Aktuelles

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Februar 2023 – 2 B 307/22 –   Leitsätze: Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Landesdirektion Sachsen mit Beschluss vom 15.06.2023 im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einen Prüfling vorläufig zu einer weiteren Wiederholungsprüfung des praktischen Teils der staatlichen Prüfung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im 1. Fallbeispiel (internistischer … Weiterlesen

VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2023 – 28 K 3724/22 –, juris 1. Leitsätze 1.1 Trägt der Adressat einer Bauordnungsverfügung vor, es bestünden gleichgelagerte Verstöße, gegen die seitens der Bauaufsicht nicht eingeschritten werde, und benennt er konkret vergleichbare Fälle, so muss die Behörde in gleichgelagerten Fällen auch gegen die anderen Störer einschreiten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist aber … Weiterlesen

I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin hatte die Erteilung einer ärztlichen Approbation nach § 3 BÄO bei der Landesdirektion Sachsen beantragt. Sie folgte einem Hinweis der Behörde, wonach eine Berufserlaubnis nur zu erhalten sei, wenn sie auf die Durchführung der Gleichwertigkeitsprüfung verzichte und sich mit der Ablegung einer Kenntnisprüfung nach § 3 Abs. 3 Satz 3 BÄO einverstanden erkläre. Mit Bescheid … Weiterlesen

BVerwG – 2 C 2.21, Urteil vom 7. Juni 2021, undBVerwG 1 WB 60.22 – Beschl. vom 29. August 2023 1. Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in jüngerer Zeit mehrere Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit dienstlicher Beurteilungen getroffen. Im ersten Fall hatte eine Landesbeamtin aus Rheinland-Pfalz gegen ihre Beurteilung geklagt. Sie war zunächst in zwei Instanzen gescheitert. Im zweiten Fall … Weiterlesen

Anspruch auf Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung auch nach vorausgegangener Verzichtserklärung Im Urteil des VG Chemnitz (Urt. v. 12.05.2022, Az. 4 K 938/20) heißt es: I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin beantragte am 17. Januar 2017 die Erteilung einer ärztlichen Approbation nach § 3 BÄO bei der Landesdirektion Sachsen. Aufgrund eines Hinweises der Landesdirektion verzichtete die Klägerin auf … Weiterlesen

Leitsatz (Verfasser): Sachlicher Grund für Abbruch Auswahlverfahren Den Gesamtbewertungen von dienstlichen Beurteilungen kommt gegenüber den Einschätzungen von Auswahlgesprächen ein deutlich stärkeres Gewicht zu. SächsOVG, Beschl. v. 06.02.2023, Az. 2 B 314/22 I.  Der SachverhaltDer seit Juni 2019 vakante Dienstposten „Leitung des Amtes für Kinder, Jugend und Familie (Jugendamt i. S. d. SGB VIII)“ bei der … Weiterlesen

OVG Lüneburg Beschl v. 15.02.2022 – A 153/20 Hat die Bauaufsichtsbehörde gegen einen baurechtswidrigen Zustand auf einem Grundstück vorzugehen und steht dieses im Eigentum mehrerer Personen, so kann sich ihr sogenanntes Auswahlermessen auf Null reduzieren. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Auswahl dahingehend verdichtet und reduziert, dass für die Beseitigung des baurechtswidrigen … Weiterlesen