Forstwirtschaftsplan als Projekt

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 09. Juni 2020 – 4 B 126/19 –, juris Leit-  und Orientierungssätze Ein Forstwirtschaftsplan ist als Projekt i. S. v. § 34 I 1 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) anzusehen, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein fragliches Gebiet erheblich beeinträchtigt wird.(Rn.57) Für den Forstwirtschaftsplan ist allerdings eine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 I 1 BNatSchG durchzuführen. Danach … Weiterlesen

Nachbarklage gegen übergroßes Wohngebäude

 Klage gegen übergroßes Bauvorhaben im Blockinnenbereich  OVG Hamburg, Beschl. v. 27.03.2017 – 2 Bs 51/17 Leitsätze:Ein Bauvorhaben, das auf einer nicht überbaubaren Fläche eines Blockinnenbereichs errichtet werden soll, kann aufgrund seiner Massivität gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Rahmen von § 31 II BauGB verstoßen. Das kann auch dann gelten, wenn es den bauordnungsrechtlichen Mindestabstand von … Weiterlesen

Fitnessstudio in Corona Zeiten, erfolgreicher Eilantrag

Entscheidungsformel: § 12 Abs. 3 Nr. 1 SARS-CoV-2-MaßnFortentwVO wird mit der Maßgabe außer Vollzug gesetzt, dass vor Öffnung der Fitnessstudios die verantwortliche Person ein Infektionsschutzkonzept nach § 5 ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO zu erstellen und nachzuweisen hat. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2020 – 3 EN 341/20 –, juris I. Sachverhalt Der Antragsteller betreibt ein Fitnessstudio in … Weiterlesen

Corona: kein Anspruch auf Durchführung einer online-Prüfung

Leitsätze* 1. Ob eine schriftliche Prüfung im Rahmen eines Hochschulstudiums im Grundsatz als Online-Prüfung oder als Präsenzprüfung angeboten wird, obliegt im Rahmen der rechtlichen Vorgaben auch in Zeiten der Corona-Pandemie dem Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Prüfer.Eine Ermessensreduzierung auf Null dahingehend, dass nur die vom Antragsteller begehrte Form der Onlineklausur zulässig wäre, ist auch in Ansehung … Weiterlesen

Prüfungsvorbereitung unter Corona-Bedingungen

Sachverhalt Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass ihr die Antragsgegnerin nach Besuch des 10. Schuljahrgangs mit dem Realschul-Abschlusszeugnis vom 15. Juni 2020 nur den Sekundarabschluss I – Realschulabschluss zuerkannt hat und nicht den Erweiterten Sekundarabschluss I. Die Antrag-stellerin machte u.a. geltend, dass ihr unter den Bedingungen der Corona-Pandemie nicht genügend Vorbereitungszeit für die Prüfung zur … Weiterlesen