Recht haben Recht bekommen/
Die aktuelle Entscheidung
Recht haben
ist eine Sache …
Recht zu bekommen eine ganz andere – diese sprichwörtliche Volksweisheit bewahrheitet sich nicht selten. Während in Zivilprozessen (Privatperson gegen Privatperson) der Erfolg oft allein davon abhängt, wer richtig vorträgt und beweispflichtig ist, gilt im Verwaltungsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz: die Behörden sind zur Ermittlung des vollständigen Sachverhaltes verpflichtet. Ein Verstoß dagegen kann leicht zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung führen.
Allerdings kann der Bürger in der Regel nur die Verletzung von solchen gesetzlichen Vorschriften rügen, die auch seine eigenen Rechte schützen sollen (Verletzung von sogenannten subjektiven Rechten). Weitergehenden Schutz bietet hingegen oftmals das EU-Recht.
In dieser Rubrik sollen aktuellen gerichtlichen Entscheidungen dargestellt und ihre Bedeutung erläutert werden.
Aktuelle Beiträge
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Februar 2023 – 2 B 307/22 – Leitsätze: Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Landesdirektion Sachsen mit Beschluss vom 15.06.2023 im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einen Prüfling vorläufig zu einer weiteren Wiederholungsprüfung des praktischen Teils der staatlichen Prüfung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im 1. Fallbeispiel (internistischer … Weiterlesen
VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2023 – 28 K 3724/22 –, juris 1. Leitsätze 1.1 Trägt der Adressat einer Bauordnungsverfügung vor, es bestünden gleichgelagerte Verstöße, gegen die seitens der Bauaufsicht nicht eingeschritten werde, und benennt er konkret vergleichbare Fälle, so muss die Behörde in gleichgelagerten Fällen auch gegen die anderen Störer einschreiten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist aber … Weiterlesen
I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin hatte die Erteilung einer ärztlichen Approbation nach § 3 BÄO bei der Landesdirektion Sachsen beantragt. Sie folgte einem Hinweis der Behörde, wonach eine Berufserlaubnis nur zu erhalten sei, wenn sie auf die Durchführung der Gleichwertigkeitsprüfung verzichte und sich mit der Ablegung einer Kenntnisprüfung nach § 3 Abs. 3 Satz 3 BÄO einverstanden erkläre. Mit Bescheid … Weiterlesen
BVerwG – 2 C 2.21, Urteil vom 7. Juni 2021, undBVerwG 1 WB 60.22 – Beschl. vom 29. August 2023 1. Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in jüngerer Zeit mehrere Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit dienstlicher Beurteilungen getroffen. Im ersten Fall hatte eine Landesbeamtin aus Rheinland-Pfalz gegen ihre Beurteilung geklagt. Sie war zunächst in zwei Instanzen gescheitert. Im zweiten Fall … Weiterlesen
Anspruch auf Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung auch nach vorausgegangener Verzichtserklärung Im Urteil des VG Chemnitz (Urt. v. 12.05.2022, Az. 4 K 938/20) heißt es: I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin beantragte am 17. Januar 2017 die Erteilung einer ärztlichen Approbation nach § 3 BÄO bei der Landesdirektion Sachsen. Aufgrund eines Hinweises der Landesdirektion verzichtete die Klägerin auf … Weiterlesen