Recht haben Recht bekommen/
Die aktuelle Entscheidung

Recht haben
ist eine Sache …

Recht zu bekommen eine ganz andere – diese sprichwörtliche Volksweisheit bewahrheitet sich nicht selten.  Während in Zivilprozessen (Privatperson gegen Privatperson) der Erfolg oft allein davon abhängt, wer richtig vorträgt und beweispflichtig ist, gilt im Verwaltungsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz: die Behörden sind zur Ermittlung des vollständigen Sachverhaltes verpflichtet. Ein Verstoß dagegen kann leicht zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung führen.

Allerdings kann der Bürger in der Regel nur die Verletzung von solchen gesetzlichen Vorschriften rügen, die auch seine eigenen Rechte schützen sollen (Verletzung von sogenannten subjektiven Rechten). Weitergehenden Schutz bietet hingegen oftmals das EU-Recht.

In dieser Rubrik sollen aktuellen gerichtlichen Entscheidungen dargestellt und ihre Bedeutung erläutert werden.

Aktuelle Beiträge

Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Gleichwertigkeitsprüfung hat Vorrang vor Kenntnisprüfung, Kein Verzicht möglich, Kenntnisprüfung ohne vorangegangene Gleichwertigkeitsprüfung rechtswidrig, Antragsteller hat weiterhin Anspruch auf deren Durchführung.

I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin hatte die Erteilung einer ärztlichen Approbation nach § 3 BÄO bei der Landesdirektion Sachsen beantragt. Sie folgte einem Hinweis der Behörde, wonach eine Berufserlaubnis nur zu erhalten sei, wenn sie auf die Durchführung der Gleichwertigkeitsprüfung verzichte und sich mit der Ablegung einer Kenntnisprüfung nach § 3 Abs. 3 Satz 3 BÄO einverstanden erkläre. Mit Bescheid … Weiterlesen

Keine dienstliche Beurteilung ohne gesetzliche Regelung

BVerwG – 2 C 2.21, Urteil vom 7. Juni 2021, undBVerwG 1 WB 60.22 – Beschl. vom 29. August 2023 1. Sachverhalt Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in jüngerer Zeit mehrere Entscheidungen zur Rechtmäßigkeit dienstlicher Beurteilungen getroffen. Im ersten Fall hatte eine Landesbeamtin aus Rheinland-Pfalz gegen ihre Beurteilung geklagt. Sie war zunächst in zwei Instanzen gescheitert. Im zweiten Fall … Weiterlesen

Ärztliches Approbationsrecht

Anspruch auf Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung auch nach vorausgegangener Verzichtserklärung Im Urteil des VG Chemnitz (Urt. v. 12.05.2022, Az. 4 K 938/20) heißt es: I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin beantragte am 17. Januar 2017 die Erteilung einer ärztlichen Approbation nach § 3 BÄO bei der Landesdirektion Sachsen. Aufgrund eines Hinweises der Landesdirektion verzichtete die Klägerin auf … Weiterlesen

Beamtenrecht – Konkurrentenstreitverfahren

Leitsatz (Verfasser): Sachlicher Grund für Abbruch Auswahlverfahren Den Gesamtbewertungen von dienstlichen Beurteilungen kommt gegenüber den Einschätzungen von Auswahlgesprächen ein deutlich stärkeres Gewicht zu. SächsOVG, Beschl. v. 06.02.2023, Az. 2 B 314/22 I.  Der SachverhaltDer seit Juni 2019 vakante Dienstposten „Leitung des Amtes für Kinder, Jugend und Familie (Jugendamt i. S. d. SGB VIII)“ bei der … Weiterlesen

Störerauswahl bei Inanspruchnahme des bauaufsichtsrechtlich Verantwortlichen

OVG Lüneburg Beschl v. 15.02.2022 – A 153/20 Hat die Bauaufsichtsbehörde gegen einen baurechtswidrigen Zustand auf einem Grundstück vorzugehen und steht dieses im Eigentum mehrerer Personen, so kann sich ihr sogenanntes Auswahlermessen auf Null reduzieren. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Auswahl dahingehend verdichtet und reduziert, dass für die Beseitigung des baurechtswidrigen … Weiterlesen