Recht haben Recht bekommen/
Die aktuelle Entscheidung

Recht haben
ist eine Sache …

Recht zu bekommen eine ganz andere – diese sprichwörtliche Volksweisheit bewahrheitet sich nicht selten.  Während in Zivilprozessen (Privatperson gegen Privatperson) der Erfolg oft allein davon abhängt, wer richtig vorträgt und beweispflichtig ist, gilt im Verwaltungsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz: die Behörden sind zur Ermittlung des vollständigen Sachverhaltes verpflichtet. Ein Verstoß dagegen kann leicht zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung führen.

Allerdings kann der Bürger in der Regel nur die Verletzung von solchen gesetzlichen Vorschriften rügen, die auch seine eigenen Rechte schützen sollen (Verletzung von sogenannten subjektiven Rechten). Weitergehenden Schutz bietet hingegen oftmals das EU-Recht.

In dieser Rubrik sollen aktuellen gerichtlichen Entscheidungen dargestellt und ihre Bedeutung erläutert werden.

Aktuelle Beiträge

Forstwirtschaftsplan als Projekt

Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 09. Juni 2020 – 4 B 126/19 –, juris Leit-  und Orientierungssätze Ein Forstwirtschaftsplan ist als Projekt i. S. v. § 34 I 1 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) anzusehen, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein fragliches Gebiet erheblich beeinträchtigt wird.(Rn.57) Für den Forstwirtschaftsplan ist allerdings eine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 I 1 BNatSchG durchzuführen. Danach … Weiterlesen

Nachbarklage gegen übergroßes Wohngebäude

 Klage gegen übergroßes Bauvorhaben im Blockinnenbereich  OVG Hamburg, Beschl. v. 27.03.2017 – 2 Bs 51/17 Leitsätze:Ein Bauvorhaben, das auf einer nicht überbaubaren Fläche eines Blockinnenbereichs errichtet werden soll, kann aufgrund seiner Massivität gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Rahmen von § 31 II BauGB verstoßen. Das kann auch dann gelten, wenn es den bauordnungsrechtlichen Mindestabstand von … Weiterlesen

Fitnessstudio in Corona Zeiten, erfolgreicher Eilantrag

Entscheidungsformel: § 12 Abs. 3 Nr. 1 SARS-CoV-2-MaßnFortentwVO wird mit der Maßgabe außer Vollzug gesetzt, dass vor Öffnung der Fitnessstudios die verantwortliche Person ein Infektionsschutzkonzept nach § 5 ThürSARS-CoV-2-MaßnFortentwVO zu erstellen und nachzuweisen hat. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Mai 2020 – 3 EN 341/20 –, juris I. Sachverhalt Der Antragsteller betreibt ein Fitnessstudio in … Weiterlesen

Corona: kein Anspruch auf Durchführung einer online-Prüfung

Leitsätze* 1. Ob eine schriftliche Prüfung im Rahmen eines Hochschulstudiums im Grundsatz als Online-Prüfung oder als Präsenzprüfung angeboten wird, obliegt im Rahmen der rechtlichen Vorgaben auch in Zeiten der Corona-Pandemie dem Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum der Prüfer.Eine Ermessensreduzierung auf Null dahingehend, dass nur die vom Antragsteller begehrte Form der Onlineklausur zulässig wäre, ist auch in Ansehung … Weiterlesen

Prüfungsvorbereitung unter Corona-Bedingungen

Sachverhalt Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass ihr die Antragsgegnerin nach Besuch des 10. Schuljahrgangs mit dem Realschul-Abschlusszeugnis vom 15. Juni 2020 nur den Sekundarabschluss I – Realschulabschluss zuerkannt hat und nicht den Erweiterten Sekundarabschluss I. Die Antrag-stellerin machte u.a. geltend, dass ihr unter den Bedingungen der Corona-Pandemie nicht genügend Vorbereitungszeit für die Prüfung zur … Weiterlesen