Recht haben Recht bekommen/
Die aktuelle Entscheidung
Recht haben
ist eine Sache …
Recht zu bekommen eine ganz andere – diese sprichwörtliche Volksweisheit bewahrheitet sich nicht selten. Während in Zivilprozessen (Privatperson gegen Privatperson) der Erfolg oft allein davon abhängt, wer richtig vorträgt und beweispflichtig ist, gilt im Verwaltungsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz: die Behörden sind zur Ermittlung des vollständigen Sachverhaltes verpflichtet. Ein Verstoß dagegen kann leicht zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung führen.
Allerdings kann der Bürger in der Regel nur die Verletzung von solchen gesetzlichen Vorschriften rügen, die auch seine eigenen Rechte schützen sollen (Verletzung von sogenannten subjektiven Rechten). Weitergehenden Schutz bietet hingegen oftmals das EU-Recht.
In dieser Rubrik sollen aktuellen gerichtlichen Entscheidungen dargestellt und ihre Bedeutung erläutert werden.
Aktuelle Beiträge
Anspruch auf Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung auch nach vorausgegangener Verzichtserklärung Im Urteil des VG Chemnitz (Urt. v. 12.05.2022, Az. 4 K 938/20) heißt es: I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin beantragte am 17. Januar 2017 die Erteilung einer ärztlichen Approbation nach § 3 BÄO bei der Landesdirektion Sachsen. Aufgrund eines Hinweises der Landesdirektion verzichtete die Klägerin auf … Weiterlesen
Leitsatz (Verfasser): Sachlicher Grund für Abbruch Auswahlverfahren Den Gesamtbewertungen von dienstlichen Beurteilungen kommt gegenüber den Einschätzungen von Auswahlgesprächen ein deutlich stärkeres Gewicht zu. SächsOVG, Beschl. v. 06.02.2023, Az. 2 B 314/22 I. Der SachverhaltDer seit Juni 2019 vakante Dienstposten „Leitung des Amtes für Kinder, Jugend und Familie (Jugendamt i. S. d. SGB VIII)“ bei der … Weiterlesen
OVG Lüneburg Beschl v. 15.02.2022 – A 153/20 Hat die Bauaufsichtsbehörde gegen einen baurechtswidrigen Zustand auf einem Grundstück vorzugehen und steht dieses im Eigentum mehrerer Personen, so kann sich ihr sogenanntes Auswahlermessen auf Null reduzieren. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Auswahl dahingehend verdichtet und reduziert, dass für die Beseitigung des baurechtswidrigen … Weiterlesen
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschl. v. 09. Juni 2020 – 4 B 126/19 –, juris Leit- und Orientierungssätze Ein Forstwirtschaftsplan ist als Projekt i. S. v. § 34 I 1 BNatSchG (juris: BNatSchG 2009) anzusehen, wenn anhand objektiver Umstände nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein fragliches Gebiet erheblich beeinträchtigt wird.(Rn.57) Für den Forstwirtschaftsplan ist allerdings eine Verträglichkeitsprüfung nach § 34 I 1 BNatSchG durchzuführen. Danach … Weiterlesen
Klage gegen übergroßes Bauvorhaben im Blockinnenbereich OVG Hamburg, Beschl. v. 27.03.2017 – 2 Bs 51/17 Leitsätze:Ein Bauvorhaben, das auf einer nicht überbaubaren Fläche eines Blockinnenbereichs errichtet werden soll, kann aufgrund seiner Massivität gegen das Gebot der Rücksichtnahme im Rahmen von § 31 II BauGB verstoßen. Das kann auch dann gelten, wenn es den bauordnungsrechtlichen Mindestabstand von … Weiterlesen