Verfassungswidrige Unter Alimentation der Beamten

Entscheidung  zu  Besoldung von Richtern im Land Berlin Bundesverfassungsgericht, Beschl. v. 04.05.2020, 2 BvL 4/18 Der Dienstherr ist verpflichtet, seinen Beamten/innen eine amtsangemessene Besoldung zukommen zu lassen. Dabei hat er entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Zwar hat der Dienstherr dabei einen weiten Entscheidungsspielraum. Jedoch darf er keine sogenannte Unteralimentierung vornehmen. Hierfür hat er das sogenannte … Weiterlesen