Recht haben Recht bekommen/
Die aktuelle Entscheidung
Recht haben
ist eine Sache …
Recht zu bekommen eine ganz andere – diese sprichwörtliche Volksweisheit bewahrheitet sich nicht selten. Während in Zivilprozessen (Privatperson gegen Privatperson) der Erfolg oft allein davon abhängt, wer richtig vorträgt und beweispflichtig ist, gilt im Verwaltungsverfahren der Amtsermittlungsgrundsatz: die Behörden sind zur Ermittlung des vollständigen Sachverhaltes verpflichtet. Ein Verstoß dagegen kann leicht zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung führen.
Allerdings kann der Bürger in der Regel nur die Verletzung von solchen gesetzlichen Vorschriften rügen, die auch seine eigenen Rechte schützen sollen (Verletzung von sogenannten subjektiven Rechten). Weitergehenden Schutz bietet hingegen oftmals das EU-Recht.
In dieser Rubrik sollen aktuellen gerichtlichen Entscheidungen dargestellt und ihre Bedeutung erläutert werden.
Aktuelle Beiträge
1. Was sind die wichtigsten Neuregelungen im Einbürgerungsrecht? 2024 hat die damalige Koalition das Einbürgerungsrecht umfassend novelliert. Wichtigste Änderung war die Verkürzung der regelmäßigen Wartezeit für die Einbürgerung von 8 auf 5 Jahre rechtmäßigen Aufenthalts. In Fällen besonders gelungener Integration konnte die Einbürgerung sogar schon nach 3 Jahren erfolgen (sog. Turbo-Einbürgerung). Zudem wurde die Möglichkeit … Weiterlesen
VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 14. August 2025 – 2 S 1094/25 –, juris Die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters einer GmbH beschränken sich nicht nur darauf, die im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuern vorhandenen Mittel anteilsmäßig zur Befriedigung des Steuergläubigers und der anderen Gläubiger einzusetzen. Er hat vorausschauend zu planen. Folglich hat der Geschäftsführer dafür Sorge … Weiterlesen
Auch im Umlenkungsverfahren (besser: 2. Auswahlverfahren) muss die Schulleitung der Zweitwunschschule über die Aufnahme entscheiden.Bestehen auch hier Kapazitätsengpässe, müssen dieselben Auswahlkriterien wie im 1. Auswahlverfahren zugrunde gelegt werden. Auch in diesem Jahr gab es bei einigen weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien, Kapazitätsengpässe, so dass nicht jeder Erstwunsch, den die Eltern für ihr Kind bei einem Aufnahmeantrag … Weiterlesen
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Februar 2023 – 2 B 307/22 – Leitsätze: Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Landesdirektion Sachsen mit Beschluss vom 15.06.2023 im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einen Prüfling vorläufig zu einer weiteren Wiederholungsprüfung des praktischen Teils der staatlichen Prüfung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im 1. Fallbeispiel (internistischer … Weiterlesen
VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2023 – 28 K 3724/22 –, juris 1. Leitsätze 1.1 Trägt der Adressat einer Bauordnungsverfügung vor, es bestünden gleichgelagerte Verstöße, gegen die seitens der Bauaufsicht nicht eingeschritten werde, und benennt er konkret vergleichbare Fälle, so muss die Behörde in gleichgelagerten Fällen auch gegen die anderen Störer einschreiten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist aber … Weiterlesen