Die Entscheidungen des Monats
Die Entscheidungen
des Monats
Neu ab April 2026: Die Entscheidungen des Monats:
Welche haben uns gefallen (👍). Und welche nicht (👎)
An dieser Stelle werden wir ab April 2026 jeweils zwei Entscheidungen von Gerichten und Behörden vorstellen; eine, die uns besonders gut gefallen hat, und eine, die wir für weniger gelungen halten.
Dabei spielt es keine Rolle, zu wessen Gunsten die Entscheidung ausgefallen ist. Maßstäbe für ihre Bewertung sind ihre juristische Qualität, ihre Verständlichkeit sowie die Dauer des Verfahrens.
Entscheidungen von Behörden werden – sofern erforderlich – anonymisiert veröffentlicht.
Aktuelle Beiträge
1. Was sind die wichtigsten Neuregelungen im Einbürgerungsrecht? 2024 hat die damalige Koalition das Einbürgerungsrecht umfassend novelliert. Wichtigste Änderung war die Verkürzung der regelmäßigen Wartezeit für die Einbürgerung von 8 auf 5 Jahre rechtmäßigen Aufenthalts. In Fällen besonders gelungener Integration konnte die Einbürgerung sogar schon nach 3 Jahren erfolgen (sog. Turbo-Einbürgerung). Zudem wurde die Möglichkeit … Weiterlesen
VGH Baden-Württemberg, Beschl. vom 14. August 2025 – 2 S 1094/25 –, juris Die Pflichten eines gesetzlichen Vertreters einer GmbH beschränken sich nicht nur darauf, die im Zeitpunkt der Fälligkeit der Steuern vorhandenen Mittel anteilsmäßig zur Befriedigung des Steuergläubigers und der anderen Gläubiger einzusetzen. Er hat vorausschauend zu planen. Folglich hat der Geschäftsführer dafür Sorge … Weiterlesen
Auch im Umlenkungsverfahren (besser: 2. Auswahlverfahren) muss die Schulleitung der Zweitwunschschule über die Aufnahme entscheiden.Bestehen auch hier Kapazitätsengpässe, müssen dieselben Auswahlkriterien wie im 1. Auswahlverfahren zugrunde gelegt werden. Auch in diesem Jahr gab es bei einigen weiterführenden Schulen, insbesondere Gymnasien, Kapazitätsengpässe, so dass nicht jeder Erstwunsch, den die Eltern für ihr Kind bei einem Aufnahmeantrag … Weiterlesen
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Februar 2023 – 2 B 307/22 – Leitsätze: Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Landesdirektion Sachsen mit Beschluss vom 15.06.2023 im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, einen Prüfling vorläufig zu einer weiteren Wiederholungsprüfung des praktischen Teils der staatlichen Prüfung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter im 1. Fallbeispiel (internistischer … Weiterlesen
VG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2023 – 28 K 3724/22 –, juris 1. Leitsätze 1.1 Trägt der Adressat einer Bauordnungsverfügung vor, es bestünden gleichgelagerte Verstöße, gegen die seitens der Bauaufsicht nicht eingeschritten werde, und benennt er konkret vergleichbare Fälle, so muss die Behörde in gleichgelagerten Fällen auch gegen die anderen Störer einschreiten. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist aber … Weiterlesen