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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Corona: Entschädigung bei faktischem Berufsverbot
  Aktuelles aus EU, Bund und Sachsen
14.05.2020
1. Wer hat Anspruch auf Entschädigung?

Das Bundesinfektionsschutzgesetz (BIfSG) enthält in seinem 12. Abschnitt Entschädigungsregelungen für Fälle, in denen zum Schutz der Bevölkerung de facto Berufsverbote ausgesprochen werden.

In § 56 Abs.1 BIfSG heißt es:

„Wer aufgrund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 S. 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld.“


Der Anspruch auf Entschädigung besteht somit gleichermaßen für abhängig Beschäftigte wie auch Selbständige.

Es muss allerdings ein Verbot der Durchführung der Erwerbstätigkeit vorliegen. Bloße Beschränkungen, die durch staatlichen Anordnungen dem Berufstätigen auferlegt werden, reichen nicht aus.


2. Keine Entschädigung für den, der nicht Zumutbares zur Vermeidung der Ansteckung/Erkrankung unternommen hat.

Eine Entschädigung erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsort des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

3. Höhe der Entschädigung

Die Entschädigung bemisst sich nach den Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebten Woche an wird die Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs.1 SGB V gewährt.

Für Selbständige gilt § 56 Abs.3 BIfSG. Danach gilt als Verdienstausfall bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit. Arbeitseinkommen ist der nach den allgemeinen Gewinn Ermittlungsvorschriften des Einkommensteuer rechts ermittelte Gewinn aus der selbständigen Tätigkeit,§ 15 SGB IV.

Grundsätzlich kann hier also eine Entschädigungspflicht in Betracht kommen. Der entsprechende Antrag ist drei Monate nach Anordnung des Berufsverbots bei der zuständigen Behörde zu stellen. Beide Lockdown hier offensichtlich etwa um den 17.3.2020 herum ausgesprochen wurde, wäre der Antrag bis zum 17.6.2020 zu stellen.
Bei Selbständigen ist eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des setzten bei dem Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen.

4. Verhältnis zu anderen Entschädigungsleistungen

Eine Entschädigung dürfte nur dann gezahlt werden, soweit keine anderen, vorrangig greifenden Entschädigungsansprüche oder Ausgleichsleistungen bestehen.
Die "Richtlinie Soforthilfe-Darlehen" der Sächsischen Staatsregierung vom 22.03.2020 sieht z.B. vor, dass vorrangig Ansprüche nach dem BIfSG geltend gemacht werden müssen.

Das Gesetz auch vor, dass solche gesetzlichen Ansprüche, die den Erwerbstätigen aufgrund anderer gesetzlicher Regelungen zustehen, auf das Land übergehen, soweit eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz gezahlt worden ist.

5. Wie ist der Anspruch geltend zu machen?

Es müssen binnen drei Monaten ab Beginn des lockdown (Beginn der Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote) die Ansprüche nach den oben beschriebenen Maßgaben bei der zuständigen Behörde geltend gemacht werden.

Zuständig für die Entgegennahme und Bearbeitung der Ansprüche ist in Sachsen die Landesdirektion Sachsen, Referat 21, 09105 Chemnitz.


Dresden, 14.05.2020


Lothar Hermes
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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