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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Corona - Kontaktbeschränkungen noch angemessen?
  Aktuelles aus EU, Bund und Sachsen
03.05.2020
Ausgehbeschränkungen und Kontaktverbote
- Ist das alles noch angemessen? -

Seit mehr als 6 Wochen befindet sich Deutschland in dem sogenannten Lock-Down. Das wirtschaftliche und soziale Leben ist weitgehend heruntergefahren. Menschen müssen nicht nur voneinander Abstand halten.
Zahlreiche Grundrechte (allgemeine Handlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum, die Berufsfreiheit, die Religionsfreiheit und die Versammlungsfreiheit) werden drastisch eingeschränkt.

Es stellt sich die Frage: Ist das alles noch angemessen?

Worauf werden diese Maßnahmen gestützt?

Wesentliche Rechtsgrundlage für die angeordneten Maßnahmen ist das Bundesinfektionsschutzgesetz (IFSG). Nach dessen § 28 Abs. 1 können die zuständigen Behörden der Länder anordnen, dass es Menschen verboten ist, bestimmte Orte aufzusuchen oder sich von bestimmten Orten wegzubewegen. Auf diese Vorschrift werden im Wesentlichen die Kontaktverbote und Ausgehbeschränkungen gestützt.

§ 32 IFSG ermächtigt die Landesregierungen, Rechtsverordnungen zu erlassen, um landesweit einheitliche Regelungen zu treffen. Die Regelungen der Verordnungen dürfen dabei nicht weiter reichen, d.h. nicht strenger sein
als diejenigen, die nach dem Gesetzes möglich sind.

Reicht diese Rechtsgrundlage aus?

In den vergangenen Wochen wurde diskutiert, ob das IFSG namentlich dessen § 28 eine taugliche Rechtsgrundlage für die gegenwärtig verordneten Ausgangssperren und Kontaktverbote eine ausreichende Rechtsgrundlage darstellt.

Nach Auffassung einiger Rechtswissenschaftler ermöglicht diese Vorschrift nur für einen vorübergehenden Zeitraum gegenüber einer bestimmten Anzahl von Personen Anordnungen zu treffen, bis der Staat weitere Schutzmaßnahmen getroffen hat.

Schutzmaßnahmen
Als Beispiel wird ein Kreuzfahrschiff angeführt, auf dem eine gefährliche ansteckende Krankheit ausgebrochen ist und sich bereits einige Passagiere und Besatzungsmitglieder angesteckt haben. Läuft das Schiff in einen Hafen ein, können die zuständigen Gesundheitsbehörden anordnen, dass niemand von Bord gehen darf, bis an Land geeignete Quarantäneeinrichtungen geschaffen worden sind.

In diesem Fall ist davon auszugehen, dass von allen Personen auf dem Schiff ein erhöhte Gefahr ausgeht, dass sie andere Personen anzustecken. Der Staat ist befugt, diesen Menschen das Verlassen des Schiffes zu verbieten, bis ereignete Quarantäneeinrichtungen an Land entstanden sind.

Möglich ist diese strenge Maßnahme, weil sie sich „gegen“ Menschen richtet, bei denen es sich um „Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider“ handelt (so der Gesetzestext). Bei all diesen Gruppen besteht die Gewissheit oder zumindest eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass von ihnen eine Gefahr für die Gesundheit anderer ausgeht. Jeder auf dem Schiff kann sich angesichts der Enge des Raumes und der zahlreichen Begegnungen mit anderen zumindest angesteckt haben.

Deswegen stellt eine zeitlich begrenzte Quarantäneanordnung eine geeignete, erforderliche und angemessene Maßnahme gegenüber allen Passagieren und Besatzungsmitgliedern dar, und rechtfertigt die vorübergehende Einschränkung von Grundrechten.

Vorsorgemaßnahmen

Die jetzigen Maßnahmen wie die Ausgangssperren und die Kontaktverbote sind im juristischen Sinne keine Schutzmaßnahmen. Denn sie richten sich nicht gegen Menschen, von denen mutmaßlich eine besondere Gefahr ausgeht. Die gesamte Bevölkerung ist nicht ansteckungsverdächtig, dazu ist die Anzahl der Infizierten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung viel zu zu gering.

Tatsächlich handelt es sich hier um Maßnahmen der Vorsorge. Sie richten sich gegen jedermann und sollen das Risiko der Ansteckung auf Null bringen, zumindest minimieren. Hierfür bietet aber § 28 ISFG keine Rechtsgrundlage.

Nach ihr sind nur „Schutzmaßnahmen“ zulässig (so lautet auch die Überschrift der Vorschrift). Schutzmaßnahmen können sich aber grundsätzlich nur gegen diejenigen richten, von denen mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für die Gesundheit anderer ausgeht. Das setzt eine Wahrscheinlichkeit von mehr als 50 % voraus (so das Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. März 2012 – 3 C 16/11.

So hat das Niedersächsische OVG in einem Beschluss vom 11.05.2020 hinischtlich des Gefährdungspotentials eines Mannes, der aus Südschweden zurück nach Nordniedersachsen reisen will und deswegen unter Quarantäne gestellt werden sollte, ausgeführt:

"Wollte man angesichts dieses in der vom Antragsgegner (Land Niedersachsen) gewählten Pauschalität geringen Infektionsrisikos bei aus dem Ausland Einreisenden dennoch die Voraussetzungen eines Ansteckungs- oder Krankheitsverdachts bejahen, könnten mit gleicher Begründung auch alle in Deutschland lebenden Personen im Hinblick auf die hiesigen Infektions- und Sterberaten einer Quarantäne unterworfen werden.
(OVG Lüneburg, Beschluss vom 11. Mai 2020 – 13 MN 143/20 –, juris)

Deutlicher kann nicht zum Ausdrock gebracht werden,dass die Verhältnismäßigkeit bei weitem nicht gewahrt worden ist.


Sicher war die Anordnung des lockdowns medizinisch und virologisch gerechtfertigt. Das „Abflachen der Kurve“ sollte mit allen Mitteln erreicht werden, um eine Überlastung der Intensivstationen in den Krankenhäusern zu verhindern.

Doch aus der „Stunde der Exekutive“ sollte kein Jahr werden.

Das Recht auf Leben (insbesondere der Risikogruppen) kann bei richtiger Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes mit den Grundrechten aller anderen vernünftig und interessensgerecht abgewogen werden. Es gilt weniger ein „entweder oder“ als mehr ein „sowohl als auch“ zu realisieren.

Für einen gewissen Zeitraum müssen Risikogruppen sicher mit mehr Einschränkungen leben als andere. Einige Länder haben z.B. festgelegt, dass ältere Menschen dadurch geschützt werden, dass für sie bestimmte Ausgehzeiten gelten, in denen andere keine Einkäufe machen dürfen.

Natürlich nicht optimal. Aber deutlich besser als wenn alle zuhause bleiben müssen


Dresden, 03.05.2020 (aktualisiert am 13.05.2020)



Rechtsanwalt Lothar Hermes
Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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