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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Kenntnisprüfung oder Gleichwertigkeitsprüfung
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
09.02.2020
I Einleitung

Nach der Änderung des ZHG und der BÄO im April 2016 haben sich in der Behördenpraxis Veränderungen bei der Durchführung des Verfahrens zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ergeben. So wird jetzt stärker auf die Ausbildungsinhalte geachtet. Nicht selten wird der Antragsteller vor die Wahl gestellt, ob er nicht statt der Gleichwertigkeitsprüfung eine Kenntnisprüfung ablegen möchte. Fällt diese negativ auf, soll die Nachholung der Gleichwertigkeitsprüfung nicht mehr möglich sein.

Für die Gutachten zur Gleichwertigkeitsprüfung bedienen sich die zuständigen Landesbehörden der von der Kultusministerkonferenz der Länder eingerichteten Zentralstelle für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse (ZAB) in Bonn, die über einen eigenen Gutachterpool verfügt.

Die nach 2016 geübte Behördenpraxis führt im Ergebnis zu Verschlechterungen für die Antragsteller.

Es stellt sich die Frage, ob das jetzt praktizierte Verfahren mit den gesetzlichen Bestimmungen in Übereinstimmung steht.

II. Fragen
1. Was hat sich durch die Gesetzesänderung, April
2016 geändert?

Wichtigste Änderung war, dass die Dauer der Ausbildung kein entscheidendes Kriterium mehr für die Gleichwertigkeit darstellt. Nach der Richtlinie muss die humanmedizinische Ausbildung mindestens 5500 Stunden umfassen, die zahnärztliche Ausbildung mindestens 5000 Stunden.

Die inhaltliche Prüfung hat sich nicht verändert. Bereits vor der Gesetzesänderung waren die Ausbildungsinhalte zu vergleichen. Als Erleichterung für den Antragsteller ist jedoch jetzt ausdrücklich festgehalten, dass Defizite in der Ausbildung der Antragsteller durch Berufspraxis im Herkunftsland wie auch in Deutschland ausgleichen können. Ein Ausgleich kann auch durch sogenanntes lebenslanges Lernen erfolgen. Damit sind vor allem Fortbildungsveranstaltungen der Ärzte- und Zahnärztekammern gemeint.

2. Warum waren die Änderungen erforderlich?

Die Änderungen wurden durch die Bestimmungen der Richtlinie 2013/55/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES erforderlich. Die RL beabsichtigt Erleichterungen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen. Zudem sollen eventuelle Defizite nun auch mit Berufspraxis und Zeiten der Fortbildung ausgeglichen werden können

3. Muss man sich nun im approbationsrechtlichen Verfahren
zwischen der Ablegung einer Kenntnis- und der
Vornahme einer Gleichwertigkeitsprüfung entscheiden?

Nein! Die Behörde ist verpflichtet, eine Gleichwertigkeitsprüfung durchzuführen. Erst wenn diese ergibt, dass keine Gleichwertigkeit der Ausbildung wegen wesentlicher Defizite nach den Inhalten der Fächer besteht, und ein Ausgleich auch nicht durch berufliche Praxis und lebenslanges Lernen gelingt, ist die Durchführung einer Kenntnisprüfung angezeigt. Jeder Antragsteller hat einen Anspruch auf Prüfung der Gleichwertigkeit durch die Behörde.

4. Kann ich noch eine Gleichwertigkeitsprüfung beantragen,
wenn ich zuvor mehrmals die Kenntnisprüfung erfolglos
abgelegt habe?

Ja, natürlich. Die Gleichwertigkeitsprüfung erfolgt allein aufgrund einer Prüfung der eingereichten Unterlagen. Fällt sie positiv aus, bedarf es keiner Kenntnisprüfung. Eine erfolglose Kenntnisprüfung vermag eine tatsächlich gegebene Gleichwertigkeit der Ausbildung nicht zu beeinträchtigen.

5. Welchen Maßstab legte konnte die Gutachterstelle der
ZAB bei ihrer Prüfung?

Die ZAB hat ein eigenes Instrumentarium zur Prüfung der Gleichwertigkeit entwickelt. Es setzt sich zusammen aus mehreren Ausbildungsordnungen verschiedener Universitäten, aber auch aus den Lernzielkatalogen einiger medizinischen Fakultäten, zum Teil auch verschiedener medizinischen Fachgesellschaften zusammen.
Ob dieses Instrumentarium so zulässig ist, wird sich in der Praxis noch erweisen müssen. Nach erster Einschätzung kann man davon ausgehen, dass Gerichte die hier unterschiedliche entscheiden. Das Hauptangriffspunkt ist die fehlende direkte Vergleichbarkeit mit einer deutschen medizinischen Ausbildung und damit auch die Fehlende, zumindest eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit.

Dresden, 09.02.2020


Lothar Hermes
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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