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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Länge des Schulweges als zulässiges Auswahlkriterium
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
14.10.2019
VG Dresden, Beschl. v. 02.07.2019, 5 L 475/19

Sachverhalt:
Das M-Gymnasium in Dresden beabsichtigte im Schuljahr 2019/2020 die fünfte Klassenstufe 4-zügig einzurichten. Es war zu erwarten, dass die Anzahl der Schülern das Angebot bei weitem übersteigen würde. Deswegen legte die Leitung der Schule folgende Auswahlkriterien fest:

"1. Ein Geschwisterkind ist auch im nächsten Schuljahr
Schüler der Schule.
2. Kinder, die für den einfachen Schulweg bei einer
Ablehnung an der Schule mehr als 60 Minuten
benötigen (unzumutbarer Schulweg).
3. Losentscheid."
4. Härtefallregelung

41 Schüler wurden vorab aufgrund der Geschwisterkindregelung ausgewählt. Härtefälle lagen nicht vor. Für sämtliche anderen Schüler wurden 141 Lose gebildet. Davon wurden 67 gezogen. Mit den restlichen Losen wurde eine Nachrücker Liste gebildet.

Die Tochter der Antragsteller erhielt eine Zuweisung an ein anderes Gymnasium. Gegen diesen Bescheid haben die Antragsteller Widerspruch erhoben. Sie machten u.a. geltend, ihr Kind benötie nur 23 Min an Schulweg zu dem M-Gymnasium. Zudem würden die Neigungen des Kindes in besonderer Weise mit dem Profilbild der Schule übereinstimmen. Gleichzeitig beantragten die Eltern vor dem Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz.

2. Die Entscheidung:

Das Gericht hat den Antrag abgelehnt.
Vorliegend stand mit überwiegender Wahrscheinlichkeit fest, dass der geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch des Antragstellers im Hauptsacheverfahren zu verneinen sein wird; daher war ist der Erlass der begehrten Regelungsanordnung mangels Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abzulehnen.

Gemäß § 3 Abs. 3 SOGYA entscheidet der Schulleiter des Gymnasiums im Rahmen der verfügbaren Ausbildungsplätze über die Aufnahme von angemeldeten Schülern. Übersteigt die Zahl der Aufnahmeanträge die vorhandene Aufnahmekapazität nach § 4a Abs. 2 Satz 1 i. V. m. §§ 4a Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 SächsSchulG , hat der Schulleiter in einem Auswahlverfahren unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes nach sachgerechten Kriterien darüber zu entscheiden, welche Bewerber die freien Plätze erhalten sollen. Die Entscheidung über die anzuwendenden Kriterien liegt dabei im pflichtgemäßen Ermessen des Schulleiters.
Das Geschwisterkind-Kriterium wird allgemein von Rechtsprechung als sachgerecht angesehen.
Ebenso eine Auswahl nach dem Los-Verfahren.

Soweit die Antragsteller geltend gemacht haben, dass ihr Kind ein besonders kurzen Wege zur Schule hat, so wurde dies von dem Gericht nicht als entscheidend angesehen. Ganz offensichtlich hat das auch die Regelung, wonach vorrangig Kinder berücksichtigt werden, die ein Schulweges von mehr als einer Stunde zu dieser Schule haben, als nicht beanstandungswürdig angesehen.

3. Anmerkungen:
Hier kam es wohl auf das Kriterium eines besonders langen Schulwegs nicht an. Hierzu wäre eine Aussage des Gerichtes interessant gewesen, ob es einen besonders langen Schulweg als Auswahlkriterium für zulässig erachtet.

Kinder, die in der Nähe ihrer Wunschschule wohnen, sollten zumindest keinen Nachteil im Auswahlverfahren haben. Das wäre aber der Fall, wenn eine signifikante Anzahl von Kindern über das Kriterium langer Schulweg vorab eine Aufnahme auf die Schule erhalten würden.

In der Regel sollten Schüler ein Gymnasium besuchen können, das sich in ihrer Nähe befindet. Würde grundsätzlich die Aufnahmewahrscheinlichkeit auf eine Schule von der Länge des Schulweges abhängig gemacht, so kann dies im ungünstigsten Fall dazu führen, dass für viele Kinder künstlich ein langer Schulweg geschaffen wird.

Allerdings scheint dies eher ein theoretischer Fall zu sein, da Schüler i.d.R. auch ein anderes Gymnasium innerhalb von 60 Minuten erreichen dürften.


Dresden, 14.10.2019

Lothar Hermes
Rechtsanwalt


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