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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Erteilung einer Approbation im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes?
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
07.10.2019
VG Würzburg, Beschluss vom 29.04.2019, W 10 E 19.84
Leitsatz

Ist im Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes bei summarischer Prüfung davon auszugehen, dass die Ausbildung der Antragstellerin gleichwertig ist, so kann die Berufsanerkennungsbehörde im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet werden, eine bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache gültige vorübergehende Berufserlaubnis nach § 2 Abs. 2 BÄO zu erteilen.

I. Sachverhalt

Die Antragstellerin, in der Ukraine geboren, hatte einen Antrag auf Erteilung einer Approbation gestellt. Dieser war ihr mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung im Hinblick auf das praktische Jahr nicht gegeben sei.
Die Antragstellerin hatte allerdings in Deutschland in einem interdisziplinär geführten Belegkrankenhaus, welches u.a über die Fachbereiche Chirurgie und Innere Medizin verfügte, seit Dezember 2014 28 h/wöchentlich gearbeitet. Nach Ablehnung des Approbationsantrags erhob die Antragstellerin Klage, über welche noch nicht entschieden ist.

II. Die Entscheidung
Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes hat das VG Würzburg festgestellt, dass aufgrund der Tätigkeit der Antragstellerin in dem Belegkrankenhaus mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen sei, dass eine Gleichwertigkeit der Ausbildung vorliegen würde, weil die Defizite im Bereich des praktischen Jahrs ausgeglichen worden sind.
Die Erteilung einer Approbation kommt aber nicht Betracht, denn die Approbation ist die staatliche Erlaubnis zur dauernden eigenverantwortlichen und selbständigen Ausübung der Heilkunde am Menschen. Sie kann nicht zeitlich befristet werden.
Ihre Erteilung wäre eine Vorwegnahme der Hauptsache.

Als geeignete Genehmigungsform kommt aber die Berufserlaubnis in Betracht. Die 2-Jahresfrist des § 10 Abs. 2 S. 3 BÄO gilt im Bereich des § 2 Abs. 2 BÄO naturgemäß nicht. Denn die Berufserlaubnis dient hier dazu, den gesamten Zeitraum zwischen Gewährung des vorläufigen Rechtschutzes bis zu dem Zeitpunkt der Entscheidung in der Hauptsache zu überbrücken.

III. Bedeutung der Entscheidung.
Diese Entscheidung gibt eine Erleichterung in all den Fällen, in denen die Behörde sich weigert, eine Berufserlaubnis zu erteilen, etwa weil bereits in der Vergangenheit ein Zeitraum von 2 Jahren ausgeschöpft worden ist. Ist mit einiger Wahrscheinlichkeit von einem gleichwetigen Ausbildungsstand ausgehen, so kann es sich lohnen, einen Antrag auf Gewährung von vorläufigen Rechtsschutz zu stellen. Damit wird der Behörde nicht nur vor Augen geführt, dass sie in der Hauptsache voraussichtlich unterliegen wird. Der Antragsteller kann während der Dauer des Klageverfahren arbeiten und zugleich eventuell bestehende Defizite in der praktischen Ausbildung (praktisches Jahr) weiter ausgleichen. ist bereits Geld verdient werden.

Dresden, 07.10.2019

Lothar Hermes
Rechtsanwalt
auch Fachanwalt für Verwaltungsrecht



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