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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Nicht bestandene Kenntnisprüfung kein Hindernisgrund für Approbationserteilung
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
22.05.2019
OVG Magdeburg, Beschluss vom 10.01.2019, 1 L 59/18

I. Sachverhalt:
Der - von dem Unterzeichner vertretene - Kläger hatte seine Approbation bei dem LVA Sachsen-Anhalt beantragt. Die Erteilung wurde ihm zuletzt allein mit der Begründung verweigert, dass er eine Kenntnisprüfung abgelegt und nicht bestanden habe. Die in dem praktischen Teil gezeigten Leistungen hätten erhebliche Defizite erkennen lassen.
Das Verwaltungsgericht Halle/Saale hatte der Klage stattgegeben und ausgeführt, dass gem. der Rechtsprechung des BVerwG eine Kenntnisprüfung, zu deren Ablegung der Kläger nicht verpflichtet gewesen war, kein Hindernisgrund für die Erteilung der Approbation sei, so Urt.des VG Halle, 5 A 38/17, Urteil vom 28.03.2018, unter Verweis auf das BVerwG, Urt. v. 11.12.2008, 3 C 33.07, juris.

Gegen diese Entscheidung hatte das LVA die Zulassung der Berufung beantragt. Von grundsätzlicher Bedeutung sei die Frage, ob die zuständige Behörde die Erteilung der Approbation verweigern könne, wenn der Zahnarzt oder die Zahnärztin bei der praktischen Prüfung ganz erhebliche Mängel und Defizite gezeigt haben.

II. Die Entscheidung
Nach Auffassung des OVG Magdeburg hat das LVA schon nicht dargelegt, wo die grundsätzliche Bedeutung des Falles liegt. Die Fragestellung sei so verengt, dass die angeführten Besonderheiten sich nicht auf eine Vielzahl von Fällen übertragen ließen.
Darüber hinaus sei die Frage eindeutig aus dem Gesetz zu beantworten. Soweit die Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes sich schon anhand der vorgelegten Unterlagen über den Inhalt und die Abschlüsse der Ausbildung treffen lasse, habe der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung der Approbation gem. § 2 Abs. 1 S. 1 ZHG.
Eine Verweigerung der Approbationserteilung käme nur dann in Betracht, wenn die Gleichwertigkeit nicht festgestellt werden könne oder es einen unangemessenen Zeit- oder Sachaufwand bei der Prüfung des Antrags geben würde, wie durch das Fehlen von Unterlagen betreffend dessen Studium und dessen Abschluss verursacht worden sei. Beides sei hier nicht gegeben

III. Bedeutung der Entscheidung:
Dieser Beschluss stellt noch einmal klar, dass nicht bestandene Kenntnisprüfungen, die wegen eines bereits gegebenen gleichwertigen Ausbildungsstandes nicht erforderlich waren, in keinem Fall ein Hindernisgrund für die Erteilung der Approbation sein können.
Das mag für all diejenigen beruhigend sein, die sich auf die Ablegung einer solchen Prüfung zunächst eingelassen haben, etwa weil die zuständige Behörde ihnen hierzu mit dem Argument graten hat, dadurch das Verfahren verkürzen zu können.

Wichtig: ZHG und BÄO verpflichten die Antragsteller nicht, sich zwischen einer vollständigen (allein von der Behörde durchzuführenden)Prüfung der Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung oder der Ablegung einer Kenntnisprüfung zu entscheiden. Die Anerkennungsbehörde ist stets zur Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung verpflichtet. Erst wenn diese ergibt, dass die Gleichwertigkeit sowohl der Ausbildung auch unter Berücksichtigung der Berufserfahrung nicht gegeben ist, kann eine Kenntnisprüfung verlangt werden.

Dresden, 22.05.2019

Lothar Hermes
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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