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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Erteilung einer Berufserlaubnis über Zeitraum vom 2 Jahren hinaus
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
31.12.2018
VGH München, Beschl. v. 18.09.2018, 21 CE 18.1100

Leitsätze des Autors:

1. Nach § 10 III 1 und 2 BÄO darf eine ärztliche Berufserlaubnis nur ausnahmsweise über den dem Antragsteller eingeräumten Zeitraum von zwei Jahren verlängert werden. Das kann u.a. der Fall sein, wenn eine Approbation nicht erteilt werden kann, weil er in Deutschland die erforderliche Kenntnisprüfung noch nicht abgelegen konnte.

2. Gemäß § 10 BÄO kommt eine Verlängerung in diesem Falle nur dann infrage, wenn das zugrunde liegende Approbationsverfahren aus Gründen andauert, die nicht oder nicht überwiegend von dem Antragsteller verursacht worden sind.

3. Einem Antragsteller, der alle erforderlichen Unterlagen im Sinn von § 3 II 8 BÄO ordnungsgemäß vorgelegt hat, die insbesondere von den jeweils zuständigen Institutionen, im Herkunftsland ausgestellt worden seien, kann einen zügigen Abschluss des Approbationsverfahrens durch die Behörde erwarten.

Soweit hingegen der Antragsteller erst nach und nach und auf mehrfache Aufforderung des Antragsgegners hin Unterlagen vorlegt, hat er die lange Verfahrensdauer zu vertreten. Eine Verlängerung der Berufserlaubnis über einen Zeitraum von 2 Jahren hinaus kommt in diesem Falle nicht in Betracht.

II. Anmerkung:
Der VGH München hat mit dieser Entscheidung eine Beschwerde gegen einen Beschluss des VG München (Beschl. v. 14.5.2018, zurückgewiesen.

Auch wenn der Beschluss für den Antragsteller negativ war, so enthält er dennoch einige wichtige Aussagen.
Grundsätzlich wird eine andauerndes überlangs Approbationsverfahren als ein möglichter Ausnahmefall i.S.d. § 10 III BÄO anerkannt, der eine (weitere) Verlängerung der Berufrserlaubnis ermöglicht.

In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass eine auf insg. 2 Jahre befristete Berufserlaubnis abgelaufen ist, bevor das Approbationsverfahren abgeschlossen ist.
Für den Antragsteller ist es oft von großer Bedeutung, durch eine möglichst lange berufspraktische Tätigkeit in Deutschland tatsächliche oder von der Anerkennungsbehörde behauptete Defizite seines Ausbildungsstand ausgleichen zu können.


Dresden, 31.12.2018
Rechtsanwalt Lothar Hermes
Fachanwalt für Verwaltungsrecht






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