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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Zurückweisung von Antragsunterlagen bei fehlender Legalisation
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
02.08.2018
Nach § 2 Abs. 6 Nr. 2 ZHG hat der Antragsteller die erforderlichen öffentlichen Urkunden, die von den ausländischen Behörden ausgestellt wurden, vorzulegen.

Ob eine solche Urkunde ohne näheren Nachweis als echt anzusehen ist, hat die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls zu ermessen (vgl. § 438 Abs.1 ZPO).

Hat sie Zweifel an der Echtheit der Urkunde oder der Richtigkeit des beurkundeten Inhalts, dann muss die Behörde eine Überprüfung auch tatsächlich durchführen.

Steht hierfür das Verfahren der Legalisation von öffentlichen Urkunden nicht zur Verfügung, weil die betreffende deutsche Botschaft die Legalisation von ausländischen Urkunden mit Billigung des Auswärtigen Amtes eingestellt hat, können die deutschen Behörden und Gerichte mittels Amtshilfeersuchen Urkunden durch die Botschaft auf formale Echtheit hin überprüfen lassen.

Zwar liegt diese Überprüfung in dem Ermessen der Behörde. Dieses Ermessen be-steht aber nur in der Weise, dass sie entweder die Urkunden als echt anerkennt oder aber ein Überprüfungsverfahren durchführt.

Die Option, generell auf die Durchführung eines Überprüfungsverfahrens unter Einschaltung der deutschen Botschaft zu verzichten und stattdessen den Antragsteller gleich auf die Absolvierung der Kenntnisprüfung zu verweisen, besteht nach dem Gesetz nicht.

Zum einen besteht zwischen dem Nachweis der Gleichwertigkeit der Ausbildung und der Durchführung einer Kenntnisprüfung kein Alternativverhältnis, sondern ein nachrangiges Verhältnis. Nur dann, wenn der Nachweis der Gleichwertigkeit nicht gelingen kann, ist der Antragsteller zur Durchführung einer Kenntnisprüfung verpflichtet, will er die Approbation erhalten.

Gem. § 2 II 4 ZHG sind die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nur dann mittels einer Kenntnisprüfung nachzuweisen, wenn die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist, weil die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können.
Damit ist nicht der Fall gemeint, das alle Unterlagen, die die erfolgreiche Absolvierung der Ausbildung nachweisen, tatsächlich vorgelegt worden sind, jedoch die Behörde Zweifel an ihrer Echtheit hat.

Zum anderen kann in der Überprüfung durch die deutsche Botschaft kein unangemessener Aufwand gesehen werden. Dieses Verfahren ist üblich und wird auf der Internetseite der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung klar beschrieben.

Die Unzumutbarkeit bezieht sich auf die Nichtbeibringung von Urkunden, etwa weil dies auf der Flucht aus dem Herkunftsland verloren gegangen sind, nicht aber auf die Überprüfung von vorgelegten Urkunden.

Die Überprüfung kann auch nicht mit dem Hinweis auf die angeblich generelle Unzuverlässigkeit des Beurkundungswesens in dem Herkunftsstaat unterbleiben. Es bedarf vielmehr konkreter Hinweise darauf, dass Ausbildungsnachweise der medizinischen Fakultät oftmals zu Unrecht ausgestellt worden sind.

Hierfür sind aber keine Anhaltspunkte ersichtlich bzw. vorgetragen worden.

Dresden. 02.08.2018

Rechtsanwalt Lothar Hermes
Fachanwalt für Verwaltungsrecht




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