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Rechtsanwalt Lothar Hermes

(zahn-)ärztliche Approbation Fachsprachenprüfung
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
04.08.2018
Verlangt das Gesetz die Ablegung einer Fachsprachenprüfung?


I.d.R. wird von den zuständigen Berufsanerkennungsbehörden neben einem Nachweis über die ausreichenden Deutschkenntnisse eine besondere Fachsprachenprüfung verlangt. Dies ist vor der zuständigen Ärzte bzw. Zahnärztekammer des jeweiligen Bundeslandes abzulegen.

Eine besondere Fachsprachenprüfung ist aber weder nach dem ZHG noch nach der BÄO vorgesehen.

Eine Aussage zu den geforderten Sprachkenntnissen trifft z.B. das ZHG nur in seinem § 2 Abs. 1 Nr. 5 ZHG. Nach dieser Vorschrift, die für Inländer wie Ausländer gilt, sind von dem Antragsteller lediglich die für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen. Das bezieht sich erkennbar nicht auf besondere Fachsprachenkenntnisse, sondern nur auf die allgemeinen Kenntnisse der deutschen Sprache. Diese müssen ein Niveau erreichen, dass es dem/der Antragstellerin ermöglichen, mit Patienten problemlos zu kommunizieren.

Die meist von dem zuständigen Landesministerium per Runderlass oder Verwaltungsvorschrift getroffene Festlegung, wonach der Antragsteller eine besondere Fachsprachenprüfung - meist vor den (Zahn-) Ärztekammern - zu absolvieren haben, dürfte mit den – höherrangigen – bundesgesetzlichen Vorschriften des ZHG bzw. der BÄO nicht vereinbar sein. Da solche Regelungen grundrechtsrelevanten Charakter haben ((Art.12 Abs.1 GG), fehlt es insoweit an dem Erfordernis einer hinreichend bestimmten gesetzlichen Ermächtigungsvorschrift.

Lediglich das zuständige Bundesministerium für Gesundheit wird etwa in § 3a ZHG ermächtigt, in einer Verordnung nähere Regelungen zur Ausgestaltung der Eignungs- und Kenntnisprüfung zu treffen.

Erst recht enthält das ZHG keine Ermächtigung für die Zahnärzte bzw. Ärztekammern solche Fachsprachenprüfungen abzunehmen, von deren Ergebnis die Erteilung der Approbation abhängen kann.

Ein Gerichtsurteil zu dieser Frage gibt es - soweit ersichtlich – noch nicht. Meist stellt die Fachsprachenprüfung nicht die entscheidende Hürde bei der Erlangung der Approbation dar.
In der Praxis des Autors hat aber zumindest ein Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung deutliche Zweifel an der Notwendigkeit einer solche an Prüfung geäußert.


Dresden, 04.08.2018
Rechtsanwalt Lothar Hermes
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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