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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Losverfahren bei Aufnahme in weiterführende Schulen
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
11.05.2015
Aufnahme in weiterführende Schule allein durch Losverfahren?


Regelmäßig kommt es am Ende des Schuljahres an vielen weiterführenden Schulen zu Engpässen bei der Aufnahme von Kindern in die Klassenstufe 5 des nächsten Schuljahres. Liegen zu viele Anmeldungen vor, entscheidet die Schulleitung, welche Kinder aufgenommen werden können und welche abgelehnt werden müssen. Viele Schulen sind in den letzten Jahren dazu übergegangen, ein reines Losverfahren durchzuführen – nicht zuletzt in der Hoffnung, damit ein rechtssicheres Verfahren gefunden zu haben. Ausgenommen hiervon werden i.d.R. nur Geschwisterkinder aus Familien, bei denen bereits ein Kind die Schule besucht.

Doch ist dieses Auswahlverfahren rechtlich zulässig?

Gestützt wird die Entscheidung meist auf § 6 Abs. 4 SOMIA (Schulordnung Mittel- und Abendschulen) bei der Aufnahme in die Mittelschule bzw. § 3 Abs. 3 SOGYA (Schulordnung Gymnasium) bei der Aufnahme in das Gymnasium. Danach entscheidet der Schulleitung, wenn die Nachfrage die vorhandene Kapazität überschreitet. Die Schulleiter gehen davon aus, dass ihnen diese Regelungen mehr oder weniger freie Hand lassen bei den Auswahlkriterien. Einzige Grenze sei deren gleichmäßige Anwendung.

Doch diese Auffassung dürfte unzutreffend sein. Denn bei den genannten Bestimmungen in der SOMIA und der SOGYA handelt es sich um Schulordnungen des Sächsischen Kultusministeriums (SMK), die von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gedeckt sein müssen. Dies § 62 Abs. 2 Nr. 4 d SächsSchulG. Danach kann das SMK das Verfahren über die Aufnahme in die weiterführenden Schulen in einer Rechtsverordnung regeln. Die Aufnahme kann beschränkt werden, wenn mehr Bewerber als Ausbildungsplätze vorhanden sind. Nach den Vorgaben des Gesetzes können bei Auswahlverfahren (nur) die Gesichtspunkte der Eignung, Leistung und Wartezeit sowie Härtefallregelungen berücksichtigt werden.

Andere Kriterien werden in dem Gesetz nicht genannt.

Demgemäß dürfte ein (reines) Losverfahren nicht zulässig sein.

Mit dem Auswahlverfahren aufgrund Gesichtspunkten der Eignung, Leistung und Wartezeit dürften wohl nicht gemeint sein die Voraussetzungen, die für eine Bildungsempfehlung auf einer weiterführenden Schule in der Schulordnung Grundschule genannt werden. Denn die Bildungsempfehlung nach § 21 SOGS wird allein aufgrund der Leistungsstärke des Schülers erteilt, die der Verordnungsgeber für den Besuch eines Gymnasiums generell für erforderlich hält.
Für Schüler/innen, die auf eine Mittelschule gehen wollen bzw. keine Bildungsempfehlung für das Gymnasium erhalten, gilt dies umso mehr.

Was genau also mit den Kriterien Eignung, Leistung, Wartezeit gemeint sein soll bzw. wie ihnen in dem Auswahlverfahren Rechnung getragen werden soll, bleibt etwas im Unklaren.
Streng genommen müssten Schulen, in denen ein Überangebot an Bewerbern besteht, zur Durchführung eines Eignungs- und Leistungstests verpflichtet sein. Das allerdings schafft für Schüler/innen und Schulen unverhältnismäßigen Aufwand und dürfte zu wenig befriedigenden Ergebnissen führen.

Das Losverfahren stellt jedenfalls kein sachgerechtes Kriterium dar. Sachgerecht wäre es, den Schulweg zu berücksichtigen. Eltern, die in relativer Nähe zu einer Mittelschule wohnen, müssten es wohl nicht hinnehmen, dass ihr Kind zu dem Besuch einer anderen Mittelschule verwiesen wird, nur weil es im Losverfahren gescheitert ist.

Bislang ist von den sächsischen Verwaltungsgerichten das Losverfahren als zulässig angesehen worden. Eine hinreichende Auseinandersetzung mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage hat dabei allerdings noch nicht stattgefunden.


Dresden, 11.05.2015


Lothar Hermes
Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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