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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Besoldung nach Dienstaltersstufen verstößt gegen EU-Recht
  Beamtenrecht
23.01.2014
Der Sachverhalt

Der Kläger steht im gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Beklagten. Mit am 30. Dezember 2009 beim Beklagten eingegangenen Schreiben machte der Kläger einen Anspruch auf Gewährung des Grundgehalts aus der Endstufe seiner Besoldungsgruppe ab dem 1. Januar 2009 geltend. Im Januar 2009 bezog der Kläger ein Grundgehalt aus der Stufe 6.
Der Beklagte wies das Begehren mit Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 2010 zurück. Anknüpfungspunkt der Besoldung sei nicht das Lebens-, sondern das Dienstalter. Das Lebensalter diene lediglich als Ausgangspunkt für die Bestimmung des Besoldungsdienstalters. Das anschließende Aufsteigen orientiere sich hingegen am Dienstalter. Im Ergebnis erfolge damit eine Vergütung nach Erfahrung und Leistung.
Die dagegen gerichtete Klage blieb in erster Instanz ohne Erfolg. Das OVG Bautzen hat auf Antrag des Klages die Berufung zugelassen.


Die Entscheidung
Das OVG hat der Klage stattgegeben und den Beklagten (Freistaat Sachsen) verurteilt, den Kläger rückwirkend ab 1. Januar 2009 so zu stellen, als hätte er im Zeitpunkt seiner Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe bereits ein Lebensalter von 34 Jahren und elf Monaten erreicht gehabt, wobei das Besoldungsdienstalter nach § 17 Abs. 1 SächsBesG i. V. m. § 28 Abs. 2 BBesG um zwei Monate hinauszuschieben ist.

Das OVG Bautzen hat in der Staffelung des Grundgehalts nach dem Besoldungsdienstalter eine unmittelbare Ungleichbehandlung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 1 RL 2000/78/EG gesehen.
Die besoldungsrechtliche Situation des Klägers richte sich nach § 17 Abs. 1 SächsBesG i. V. m. §§ 27, 28 BBesG in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. August 2002.
Nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 1 RL 2000/78/EG liege eine (verbotene) unmittelbare Ungleichbehandlung vor, wenn eine Person wegen ihres Alters in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.

Die Besoldung des Klägers sei an der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (Abl. EG Nr. L 303/16) zu messen. Der Anwendungsbereich der Richtlinie erstrecke sich auf alle Personen in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, in Bezug auf die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Entlassungsbedingungen und des Arbeitsentgelts (Art. 3 Abs. 1 Buchst. c). Unter den Begriff des Arbeitsentgelts seien nach der insoweit geklärten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt. Somit handelt es sich bei dem hier eingeklagten Grundgehalt um einen Bestandteil der Besoldung handelt, so dass die Richtlinie 2000/78/EG zu dessen Beurteilung herangezogen werden (vgl. OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 49).

Der EuGH habe in seiner Rechtsprechung deutlich gemacht, dass für die Frage des Auftretens einer Ungleichbehandlung allein auf die tatsächlichen Auswirkungen einer Regelung abzustellen ist. Zeigen sich im Zeitpunkt der Einstellung Unterschiede in der Höhe des Entgeltes, die letztlich allein oder überwiegend aus dem Lebensalter resultieren, so handelt es sich um eine Ungleichbehandlung nach dem Alter (vgl. EuGH, Urt. v. 8. September 2011 - C-297/10 und C-298/19 ) ….. Jedenfalls dies wird man auch für die Bemessung des Grundgehalts anhand des Besoldungsdienst-alters behaupten müssen. Hieran ändern die Regelungen zu einem vorzeitigen Festsetzen der nächst höheren Stufe (Leistungsstufe) und zum Verbleiben in der bisherigen Stufe (§ 17 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG i. V. m. § 27 Abs. 3 BBesG a.F.) nichts, da auch sie maßgeblich am Lebensalter anknüpfen und dieses lediglich in bestimmten Grenzen modifizieren, ohne dass die Benachteiligung dabei vollständig ausgeglichen würde.
Somit verstoße eine maßgeblich an Dienstaltersstufen orientiert Besoldung gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 1 Buchst. C Richtlinie 2000/78/EG


Bei der Frage, wie denn nun eine diskriminierungsfreie Besoldung ermittelt werden könne, führt das OVG aus:
Einer festgestellten Diskriminierung ist dadurch zu begegnen, dass den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden, die den Angehörigen der privilegierten Gruppe zukommen.

Allerdings bedarf es zur Beseitigung der Diskriminierung nicht der vom Kläger begehrten Besoldung aus der Endstufe. Vielmehr genügt es, ihn so zu behandeln, als sei er zum rechtlich regelmäßig spätesten Termin erstmalig in ein Beamtenverhältnis übernommen worden. Da die Privilegierung der Vergleichsgruppe der lebensälter in ein Beamtenverhältnis übernommenen Beamten kraft eines Parlamentsgesetzes gewährleistet ist und es zumindest in Teilen um die Beseitigung einer Ungleichbehandlung für vergangene Zeiträume geht, kommt zunächst allein eine Angleichung durch Erhöhung der Bezüge des Klägers in Betracht.
„Wegen der Altersgrenze von 32. Jahhren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst des gehobenen Dienstes vgl. § 21 Abs. 1 SächsLVO) und der Dauer des Vorbereitungsdienstes von drei Jahren (§ 22 Abs. 4 Satz 2 SächsBesG) kommt eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe regelmäßig nur für Bewerber bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres in Betracht. Bei Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 1 SächsBesG i. V. m. § 28 Abs. 2 BBesG a.F. ergibt sich damit ein maximales Besoldungsdienstalter von 21 Jahren und zwei Monaten. Der mit 34 Jahren und elf Monaten ernannte Beamte würde folglich in die Stufe 6 eingeordnet werden. …. Die im System angelegte Diskriminierung wird für den Zeitpunkt der Ernennung also dadurch vermieden, dass alle Beamten das Grundgehalt der Stufe 6 erhalten (vgl. OVG LSA, Urt. v. 11. Dezember 2012 - 1 L 188/11 -, juris Rn. 78 ff.).

Damit eine Diskriminierung nicht in späteren Phasen des Dienstverhältnisses eintritt, müssen alle Beamten des gehobenen Dienstes beim Aufsteigen in den Stufen so behandelt werden, als seien sie mit einem Lebensalter von 34 Jahren und elf Monaten erstmals in ein Beamtenverhältnis übernommen worden. Ihr Besoldungsdienstalter ist dabei entsprechend § 17 Abs. 1 SächsBesG i. V. m. § 28 Abs. 2 BBesG auf 21 Jahre und zwei Monate festzusetzen, da nach dem 31. Geburtstag noch elf Monate bis zur Einstellung in den Vorbereitungsdienst, in dem erstmals i. S. d. § 28 Abs. 2 BBesG ein Anspruch auf Besoldung besteht, vergehen können. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass der Kläger auch beim Aufsteigen in den Stufen wie derjenige behandelt wird, der im höheren Lebensalter in den Staatsdienst eintritt.

Für den Kläger bedeutet dies, dass er ab dem 1. Januar 2009 das Grundgehalt der Stufe 10 erhalten muss.“


Anmerkung:
Die Bedeutung dieser Entscheidung und das neue Sächsische Besoldungsrecht sind in einem Beitrag unter der Rubrik "Neues aus EU, Bund und Sachsen" erläutert.

Dresden, 23.04.2013
Rechtsanwalt Lothar Hermes, Fachanwalt für Verwaltungsrecht
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