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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Dienstunfähigkeit des Beamten- gerichtliche Kontrolldichte
  Beamtenrecht
26.12.2013
Anforderungen an das ärztliche Gutachten bei prognostischer Beurteilung des Gesundheitszustandes
BVerwG, Urteil vom 25.07.2013 – BVerwG 2 C 12/11

1. Sachverhalt
Das BVerwG hatte über die Verbeamtung eines Klägers auf Lebenszeit zu entscheiden, der an Multiple Sklerose (MS) litt. Zentraler Streitpunkt war die Frage, ab welchem Grad der Wahrscheinlichkeit, von dem für den Eintritt der dauerhaften Dienstunfähigkeit des Klägers vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen war,, die Verbeamtung auf Lebenszeit ausgeschlossen war.

2.Die Entscheidung
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BVerwG musste der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können (vgl. Urteile vom 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6; vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 <149>
Hiervon weicht das BVerwG in seiner Entscheidung vom 25.07.2013 ab.
„Der Ausschluss des Zugangs zum Beamtenverhältnis aus gesundheitlichen Gründen ungeachtet der fachlichen Eignung stellt eine Einschränkung der durch Art. 33 Abs. 2 GG geschützten Zugangsmöglichkeit dar, die einer subjektiven Berufswahlschranke im Anwendungsbereich des Art. 12 Abs. 1 GG entspricht (vgl. Urteil vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 3 C 26.11 - NJW 2013, 1320 Rn. 15). Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest ….. Solange der Gesetzgeber keinen kürzeren Prognosezeitraum bestimmt, kann der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird.
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Das BVerwG begründet seinen Meinungswandel vor allem mit den zahlreichen Unsicherheiten, die mit einer Prognose der gesundheitlichen Entwicklung über einen derart langen Zeitraum verbunden sind:

„Der bisherige Maßstab ist geeignet, Bewerber schon deshalb von dem Zugang zum Beamtenverhältnis auszuschließen, weil ihr gesundheitlicher Zustand vom Regelzustand abweicht. Dies gilt auch dann, wenn die Leistungsfähigkeit der Bewerber aktuell und auf absehbare Zeit nicht beeinträchtigt ist. Die negative Eignungsprognose ist in diesen Fällen bislang mit Typisierungen und statistischen Wahrscheinlichkeiten begründet worden, die weder einem Gegenbeweis noch einer nachträglichen Korrektur zugänglich sind (vgl. hierzu Höfling/Stockter, ZBR 2008, 17).
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Eine entsprechende Prognosebeurteilung setzt eine hinreichende Tatsachenbasis voraus. Die gegenwärtig vorhandene gesundheitliche Eignung kann wegen künftiger Entwicklungen nur verneint werden, wenn durch tatsächliche Anhaltspunkte belegt werden kann, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vom Eintritt einer Dienstunfähigkeit vom Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze auszugehen ist".


Im Weiteren stellt das BVerwG einige - wohl verallgemeinerungsfähige - Anforderungen an die Qualität medizinischer Fachgutachten auf, sowohl die Diagnose der Erkrankung als auch die Prognose der Dienstunfähigkeit nach Ablauf des Prognosezeitraums betreffend. Diese dürften wohl verallgemeinerungsfähig sein:

„Daher muss in aller Regel ein Mediziner eine fundierte medizinische Tatsachenbasis für die Prognose auf der Grundlage allgemeiner medizinischer Erkenntnisse und der gesundheitlichen Verfassung des Bewerbers erstellen. Er muss das Ausmaß der Einschränkungen feststellen und deren voraussichtliche Bedeutung für die Leistungsfähigkeit und für die Erfüllung der beruflichen Anforderungen medizinisch fundiert einschätzen. Dabei hat er verfügbare Erkenntnisse über den voraussichtlichen Verlauf chronischer Krankheiten auszuwerten und in Bezug zum gesundheitlichen Zustand des Bewerbers zu setzen."

Zudem hat der Gutachter transparent und nachvollziehbar zu erläutern, wie er zu seiner Diagnose und Prognose gelangt ist:

"Die medizinische Diagnose muss daher Anknüpfungs- und Befundtatsachen darstellen, die Untersuchungsmethoden erläutern und ihre Hypothesen sowie deren Grundlage offenlegen. Auf dieser Grundlage hat sie unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG eigenverantwortlich zu beantworten (vgl. zur erforderlichen Prognosebasis auch BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 - BVerfGE 109, 133 <165>).

Die Verpflichtung zu Auswertung „verfügbarer Erkenntnisse“ verbunden mit dem Transparenzgebot bei der Diagnose und medizinischen Prognose dürfte dazu führen, dass der untersuchenden (Amts-) Arzt den wesentlichen medizinischen Erkenntnis- und Forschungsstand zu einer bestimmten Erkrankung in seinem Gutachten zu berücksichtigen und diese auch kenntlich zu machen hat. Andernfalls dürfte eine darauf aufbauende Versetzung in den Ruhestand angreifbar sein.

Dresden, 27.12.2013

Rechtsanwalt Lothar Hermes, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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