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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Zulassung zum Französischunterricht (Auswahlverfahren 2. Fremdsprache)
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
26.09.2013

 Auswahlverfahren zur Aufnahme in Französischklasse (2. Fremdsprache)


(Entscheidung des OVG Bautzen vom 16.08.2013, Az.: 2 B 374/13)


 


 


Der Sachverhalt


In einem sächsischen Gymnasium hatten sich mehr Schüler für Französisch als 2. Fremdsprache entschieden als in den beiden hierfür vorgesehenen Klassen (2 x 28 Schüler/innen) an Plätzen zur Verfügung standen. Deswegen wurden im Rahmen des Losverfahrens aus der Gruppe der Schüler/innen die sich für Französisch entschieden hatten, einige herausgelost, die dann der Russischklasse zugewiesen wurden.


 


Bei 2 Schülern hatte die Schulleitung Härtefallgründe angenommen und sie bereits vor dem Losverfahren aus dem Topf genommen, so dass sie  für die Französischklassen gesetzt waren.


 


Insgesamt 3 Schüler hatten einen Eilantrag gegen ihre Nichtzulassung zum Französischunterricht gestellt. Das Verwaltungsgericht Dresden hat in 1. Instanz dem Anträgen mit der Begründung stattgegeben, dass das Losverfahren nicht transparent genug gewesen sei und es der Schule durchaus zuzumuten sei, über die Klassenstärke von 28 Schülern hinaus noch insgesamt 3 weitere Schüler aufzunehmen. Insbesondere sei die räumliche Kapazitätsgrenze nicht ausgeschöpft gewesen.


Die dagegen eingelegte Beschwerde der Sächsischen Bildungsagentur blieb ohne Erfolg. Das SächsOVG hat die Entscheidung des VG Dresden im Ergebnis gehalten.


 


Die Entscheidung


Das SächsOVG hat darauf abgestellt, dass der sächsische Verordnungsgeber in § 17 Abs. 3 SOGYA keine Härtefallregelung bei der Vergabe von Plätzen für den Unterricht in der 2. Fremdsprache eingeführt habe. Eine Härtefallregelung gelte lediglich bei der Entscheidung über die Aufnahme von Schülern in die Klassenstufe 5,  § 3 Abs. 3 SOGYA. Einziges Auswahlkriterium bei der Vergabe für die Unterrichtung in der 2. Fremdsprache sei das Losverfahren. Bei dessen Durchführung muss es zu einer verfahrensfehlerfreien Verteilung der Plätze kommen. Das Losverfahren sei aber dann nicht ordnungsgemäß, insbesondere verfahrensfehlerfrei durchgeführt, wenn 2 der zur Verfügung stehenden Plätze bereits vor seiner Durchführung an bestimmte Schüler fest vergeben seien. Die Rechtswidrigkeit des Losverfahrens führe zu einer Fehlerhaftigkeit des Auswahlverfahrens insgesamt.

Da nach ständiger Rechtsprechung des Senats die Schule verpflichtet sei, rechtswidrig abgelehnte Bewerber bis an die Grenze der Funktionsfähigkeit zusätzlich aufzunehmen, gelte dies auch für die Zulassung zum Französisch-unterricht als 2. Fremdsprache. Der Senat hat die Funktionsfähigkeit nicht als in Frage gestellt angesehen, wenn über die vorgesehen Gruppenstärke von jeweils 28 Schülern hinaus insgesamt 3 weitere Schüler auf die beiden Klassen verteilt werden. Die in § 4 a Abs. 2 S. 1 SchulG festgelegte Klassenobergrenze stelle nicht die maximale Grenze der Funktionsfähigkeit bei der Bildung von Sprachgruppen dar.


 


Einen Anordnungsgrund hat das Gericht ebenfalls angenommen, da der Beginn des Schuljahres unmittelbar bevorstand und Aufnahmeanspruch bei Abwarten der Hauptsachentscheidung endgültig vereitelt würde.


 


Die Bedeutung der Entscheidung


Das SächsOVG hat klar gestellt, das jedenfalls nach der gegenwärtigen Rechtslage den Schulen ein geringer Auswahl- und Ermessenspielraum bei der Berücksichtigung von möglicherweise gegebenen Härtefällen zusteht. Es bleibt abzuwarten, ob hierauf der Verordnungsgeber reagieren wird und in § 17 Abs. 3 SächsOGYA eine Härtefallregelung aufnehmen wird, wie sie etwa derjenigen für die Aufnahme von Schülern die Klassenstufe 5 in § 3 Abs. 3 SOGYA entspricht.


 


 


Dresden, den 26.09.2013


Rechtsanwalt Lothar Hermes, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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