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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Aufnahme eines auswärtigen Kindes in Kita einer anderen Stadt
  Kommunal und Kommunalabgabenrecht
21.06.2013


Aus der Pressemitteilung des SächsOVG vom 21.06.2013:

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat die Landeshauptstadt Dresden heute im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ihre Zustimmung zur Aufnahme des Kindes in den gewünschten und von einem freien Träger  betriebenen Waldorfkindergarten zu erteilen (1 B 336/13). Zugleich änderte es den antragsabweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. März 2013 – 1 L 75/13 – ab.


 
D
er Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens gemäß § 3 Abs. 1 SächsKitaG richte sich grundsätzlich gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe; dies sei aufgrund des auswärtigen Wohnortes des Kindes nicht die Landeshauptstadt. Jedoch hätten die Eltern des Kindes das ihnen  zustehende Wunsch- und Wahlrecht aus § 4 SächsKitaG rechtzeitig – sprich 6 Monate im Voraus - ausgeübt  und sich für den Besuch des Waldorfkindergartens in Dresden entschieden. Demgegenüber könne die mitwirkungspflichtige Landeshauptstadt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe eine fehlende Verfügbarkeit des Platzes nur entgegenhalten, soweit es den konkret ausgesuchten Kindergartenplatz betreffe. Ihre Zustimmung könne sie nicht mit dem Hinweis verweigern, dass es generell einen Mangel an Kindergartenplätzen im Umfang von 1.518 Kindergartenplätzen in ihrem Gemeindegebiet gebe. Vielmehr müsse die Verfügbarkeit eines – wie hier – tatsächlich nicht belegten Platzes danach beurteilt werden, ob sich auch  andere Kinder um diesen Platz beworben hätten. Daran fehle es hier, der Platz sei seit mehreren Monaten unbesetzt, so dass ein Anspruch auf Zustimmung zu dessen Vergabe durch den freien Träger an den außerhalb der Landeshauptstadt lebenden Antragsteller bestehe.


Allerdings habe die Stadt das Recht, überraschend frei gewordene Kindergartenplätze zunächst berechtigten Kindern aus ihrem Gemeindegebiet anzubieten und planmäßig freigewordene Plätze vorübergehend unbelegt zu lassen, um sie dann mit Kindern aus Dresden zu besetzen.




Anmerkung:
Der Antragsteller ist von mir vertreten worden.
Das OVG Bautzen hat mit dieser Entscheidung das Wunsch und Wahlrecht der Eltern nach § 4 SächsKitaG gestärkt.  Praktisch bedeutsam werden kann dies vor allem für Eltern, die wegen der Arbeitsstätte in einen anderen Ort pendeln müssen und dort ihr Kind in eine bestimmte Kita aufnehmen lassen wollen.

Dresden, 21.06.2013
RA Lothar Hermes
Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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