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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Nachzuganspruch der Eltern zu minderjährigem Kind
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
02.06.2013

1. Sachverhalt

Eine irakischen Staatsangehörige begehrte die Erteilung eines Visums zum Nachzug zu ihrem im Alter von 16 Jahren nach Deutschland eingereisten Sohn. Diesem war als unbegleitetem Minderjährigen die Flucht aus dem Irak gelungen. Er wurde im Juni 2009 in Deutschland wegen seiner yezidischen Glaubenszugehörigkeit als Flüchtling anerkannt und erhielt eine Aufenthaltserlaubnis. Daraufhin beantragten seine Eltern für sich und ihre weiteren fünf Kinder im November 2009 bei der Deutschen Botschaft Visa zur Familienzusammenführung. Da die Botschaft nur zur Erteilung eines Visums an einen Elternteil bereit war, entschieden die Eheleute, dass der Vater nach Deutschland reisen solle. Dieser erhielt im Februar 2010 das beantragte Visum und nach Einreise eine bis März 2011 befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG).
Die Visumanträge der Mutter und ihrer weiteren Kinder wurden hingegen abgelehnt.  Die auf Erteilung des Visums gerichtete Verpflichtungsklage der Mutter hatte beim Verwaltungsgericht Erfolg, wurde vom Oberverwaltungsgericht aber mit der Begründung abgewiesen, dass sich zum Zeitpunkt, als der Sohn volljährig wurde, ein personensorgeberechtigter Elternteil, nämlich der Vater, in Deutschland aufgehalten habe. Der Sohn sei damit kein unbegleiteter Minderjähriger mehr gewesen, wie das § 36 Abs. 1 AufenthG voraussetze.
Der Vater reiste nach Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis in sein Heimatland zurück.


2. Die Entscheidungsgründe

Die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, der sich ohne Begleitung in Deutschland aufhält, haben grundsätzlich beide einen Anspruch auf Nachzug zu ihrem Kind. Der Anspruch besteht jedoch nur bis zur Volljährigkeit des Kindes.
Zwar hat das BVerwG die Entscheidung des OVG Berlin-Branden-burg im Ergebnis bestätigt. Es hat allerdings einen Nachzugsanspruch der Klägerin als ursprünglich begründet angesehen. Denn das Nachzugsrecht zum unbegleiteten minderjährigen Flüchtling steht nach § 36 Abs. 1 AufenthG beiden Eltern zu und darf für einen Elternteil nicht dadurch vereitelt werden, dass die Botschaft nur einem von beiden das gleichzeitig beantragte Visum erteilt und dem anderen dann entgegenhält, das Kind sei jetzt nicht mehr ohne elterlichen Beistand.

Der Nachzugsanspruch besteht allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Kind volljährig wird, hier also bis zum 21.12.2010. Anders als beim Kindernachzug nach § 32 AufenthG reicht eine Antragstellung vor Erreichen der Volljährigkeit nicht aus, um den Anspruch zu erhalten. Zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem OVG im Dezember 2011, auf den es für die Entscheidung des Nachzugsbegehrens ankommt, war hier der Anspruch der Klägerin schon entfallen. Das BVerwG hat in seinem Urteil zugleich aufgezeigt, dass Eltern die Möglichkeit haben müssen, ihren Visumanspruch mit Hilfe einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO rechtzeitig vor Erreichen der Volljährigkeit des Kindes effektiv durchzusetzen, weil andernfalls ihr Nachzugsbegehren vereitelt würde.


3. Anmerkung:

Das Urteil des BVerwG hat im konkreten Fall der Klägerin und ihrer Familie wenig gebracht. Es ist jedoch von Bedeutung für zukünftige Fälle, in denen Familien von nach Deutschland eingereisten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen schon im Eilverfahren ihren Nachzug durchsetzen können.

Dresden, 02.06.2013
RA Lothar Hermes, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


Anmerkung:










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