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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Gerichtliche Kontrolle von juristischen Prüfungsarbeiten
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
02.07.2012

Überprüfbarkeit der Bewertung des Lösungsaufbaus einer juristischen Examensklausur


 


Die Bewertung des Lösungsaufbaus einer juristischen Examensklausur durch die Prüfer ist gerichtlich voll überprüfbar.


 


OVG Bremen, Urt. v. 14.12.2011, 2 A 109/09


 


Nach der früheren Rechtsprechung des BVerwG war die gerichtliche Kontrolle der Bewertung von Prüfungsleistungen darauf zu beschränken, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen ist, allgemein gültige Bewertungs-grundsätze nicht beachtet hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen.
Das BVerfG hat in zwei Beschlüssen aus dem Jahr 1991 (BVerfGE 84, 59 = NVwZ 1991, 870 L; BVerfGE 84, 34 = NJW 1991, 2005 ) die bisherige Rechtsprechung nur gebilligt, soweit es um prüfungsspezifische Wertungen geht. Soweit hingegen fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfern und Prüfling bestehen, hat es klargestellt, dass eine vertretbare, mit gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung nicht als falsch bewertet werden dürfe.  
 



Nunmehr gilt also, dass fachliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Prüfern und Prüfling der gerichtlichen Kontrolle nicht entzogen sind. Das Gericht hat an Hand der hinreichend substanziierter Einwendungen des Prüflings (vgl. BVerwGE 92, 132 = NVwZ 1993, 681 f.) notfalls mit sachverständiger Hilfe darüber zu befinden, ob die von dem Prüfer als falsch bewertete Lösung im Gegenteil richtig oder jedenfalls vertretbar ist.


 


Im konkreten Fall  greifen bei Anlegung dieses Maßstabs die vom Kläger gegen die Bewertung seiner ersten Bürgerlich-Rechtlichen Klausur erhobenen Einwände zum Teil durch. 

Anmerkung:


Diese Rechtsprechung gilt dem Grunde nach natürlich für die Juristischen Ausbildungsordnungen aller Bundesländer. Dennoch wird im Einzelfall die Abgrenzung zwíschen prüfungspezifischen Wertungen und fachlichen Meinungsverschiedenheiten nicht immer ganz einfach sein.  




Dresden, 02.07.2012

RA Lothar Hermes, auch Fachanwalt für Verwaltungsrecht


 


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