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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Rechtsanspruch auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
02.05.2012

Rechtsanspruch auf Wiedergestattung der Gewerbeausübung


 



Auf die Wiedergestattung der Gewerbeausübung besteht ein Rechtsanspruch. Die Beweislast für die Aufrechterhaltung der Untersagungsverfügung liegt bei der Gewerbeaufsichtsbehörde.


 


Nach § 35 VI GewO ist die Wiedergestattung auszusprechen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit i. S. von § 35 I GewO nicht mehr vorliegt. Diese Entscheidung erfordert - wie die Gewerbe-untersagung - eine Prognose über die Zuverlässigkeit des Ast. nach Wiederaufnahme der gewerblichen Tätigkeit.


 


Durch die Gewerbeuntersagung und ihre Aufrechterhaltung soll nicht vergangenes Verhalten „gleichsam bestraft“ werden (OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2011, 319). Aus der Gewährleistung der Berufsfreiheit (Art. 12 I GG) ergibt sich, dass niemand länger von der Gewerbeausübung ferngehalten werden darf, als dies durch überwiegende Interessen der Allgemeinheit geboten ist.

Dresden, 02.05.2012

Rechtsanwalt Lothar Hermes, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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