Startseite
Zur Kanzlei
Schwerpunkte
Rechtsgebiete/Informationen
Recht haben / Recht bekommen
Vollmacht
Impressum
datenschutz
Kontakt
navigation
Online Beratung
Rechtsanwalt Lothar Hermes

Akteneinsichtsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
28.12.2011

 


Der Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gilt auch für Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.


Die Aufgabe des Parlamentes besteht im Wesentlichen in der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung. Dazu gehöre nicht die Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, da dieser lediglich Fragen der Abgeordneten beantworte und Gutachten erstelle. Diese Vermittlung von Information und Wissen bilde die Grundlage für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten, sei aber nicht selbst parlamentarische Arbeit.


Eine Verletzung des Schutzes geistigen Eigentums sei selbst dann nicht zu befürchten, wenn man davon ausgehe, dass es sich bei der Ausarbeitung um ein „Werk“ im Sinne des Urheberrechts handele. Der Bundestag als Inhaber des Urheberrechts sei in seinem Erstveröffentlichungsrecht nicht betroffen, weil nur der Kläger Einblick erhalte, nicht jedoch die Allgemeinheit. In seinem Verbreitungsrecht sei der Bundestag nicht betroffen, weil der Kläger nicht die Absicht habe, die Ausarbeitung in den Verkehr zu bringen, sondern sie lediglich lesen wolle.


Das VG hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Berufung bei dem OVG Berlin-Brandenburg zugelassen.

(
VG Berlin, Urt. v. 1. 12. 2011 – VG 2 K 91/11)



[ zurück ]

Rechtsanwalt Lothar Hermes Rechtsanwalt Lothar Hermes
Münchner Str. 34 01187 Dresden Telefon 0351 - 401 55 16 Telefax 0351 - 401 22 41 RA.Hermes@web.de