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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Aufnahmeverfahren auf Gymnasium bei Kapazitätsengpässen
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
28.05.2010




 


Im Rahmen der Kapazität haben die Eltern einen Anspruch auf Aufnahme des Kindes auf das Gymnasium ihrer Wahl. Bei Kapazitätsengpässen entscheidet der Schulleiter nach in seinem Ermessen stehenden, sachgerechten Kriterien, die insbesondere den Anforderungen des Gleichheitssatzes genügen müssen. In diese Entscheidung sind alle zum Zeitpunkt ihres Ergehens angemeldeten Schüler einzubeziehen, die ihre Eignung etwa durch eine Bildungsempfehlung nachgewiesen haben.


 


Den Eltern steht grundsätzlich durch Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG das Recht zu, für ihr Kind eine Schule nach ihrer Wahl auszusuchen.


 


Bei Kapazitätsengpässen entscheidet der Schulleiter aufgrund von sachgerechten Kriterien. Dies sind neben dem Zufallsprinzip die zeitliche Dauer des Schulwegs, die Berücksichtigung von bereits auf der Schule lernenden Geschwisterkindern sowie die Berücksichtigung von eng umgrenzten Härtefällen.


 


Eine Vergabe von zunächst frei gehaltenen Plätzen ausschließlich an solche Schüler, die zunächst abgewiesen wurden und hiergegen in Widerspruch gegangen waren, ist hingegen rechtswidrig.


 


Einbezogen in die Auswahlentscheidung müssen auch solche Schüler werden, denen die Bildungsempfehlung nicht schon zu Beginn des 2. Schulhalbjahres der Klassenstufe 4, sondern erst am Ende des Schuljahres erteilt wurde (vgl. § 21 Abs. 3 SOGS). Eine solche Bildungsempfehlung wird auch dann erteilt, wenn der Schüler den in § 21 Abs. 2 SOGS geforderten Notendurchschnitt zwar weder zum Schulhalbjahr noch zum Schuljahresende erreicht, sein Lern- und Arbeitsverhalten, seine schulischen Leistungen und seine bisherige Entwicklung aber erwarten lassen, dass er den Anforderungen des Gymnasiums entsprechen wird. 


 


Dem abgewiesenen Schüler kann nicht entgegengehalten werden, dass er an einer Aufnahmeprüfung des Gymnasiums zum Beginn des 2. Schulhalbjahres nicht teilgenommen hat. Der sich hieraus ergebende Nachteil erschöpft sich allein darin, dass er nicht am ersten Auswahlverfahren teilnehmen konnte. Soweit jedoch zu einem späteren Zeitpunkt freie Kapazitäten noch vorhanden sind, muss er an dem dann stattfindenden 2. Auswahlverfahren teilnehmen können.


 


Dresden, 28.05.2010


 


 


Lothar Hermes


Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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