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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Anspruch auf Aufnahme in bestimmtes Gymnasium
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
17.03.2010


1. Ein Schüler, der die Aufnahmevoraussetzungen für ein Gymnasium erfüllt, hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Aufnahme ine in bestimmtes Gymnasium (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, vgl. VGH Mannheim, NVwZ-RR 2000, 162). Die Aufnahme kann versagt werden, wenn die Aufnahmekapazität der Schule erschöpft ist.



2. Die Aufnahmekapazität ist jedenfalls solange nicht erschöpft, als die Zahl der Schüler einer Klasse den für diese Klasse maßgeblichen Klassenteiler nicht erreicht.



3. Übersteigt die Zahl der Aufnahmeanträge die Kapazität der Schule, so ist die Auswahl unter den Zulassungsbewerbern nach sachgerechten Kriterien vorzunehmen. Eine an der Einigung des Schülers (etwa Eingangsnote) ausgerichtete Auswahlentscheidung ist unzulässig. Die Berücksichtigung zu Gunsten des Aufnahmebewerbers, dass bereits ein Geschwisterkind an der Schule unterrichtet wird, erscheint nicht von vornherein unzulässig.

Hinweis:
Für die Rechtslage in Sachsen gilt vom Grundsatz her nichts anderes. Eine Schule kann Kriterien für die Aufnahme von Schülern aufstellen.Diese müssen sachgerecht sein; die Festlegung der Kriterien muss im Voraus erfolgen und die Schule ist während des Aufnahmeverfahrens daran gebunden.

RA Lothar Hermes, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


 


 


 


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