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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Verwendung von Subventionen außerhalb des Bewilligungszeitraums keine Zweckverfehlung
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
23.12.2009

Subventionsrecht: Verwendung von Zuwendungen außerhalb des Bewilligungszeitraums erfüllt nicht Tatbestand der auflösenden Bedingung


 


 OVG Bautzen, Urt. v. 08.10.2009, Az. 1 B 139/07 (vorher: VG DD, Az. 12 K 2425/02)


 


1. Sachverhalt


Das RP Dresden hatte dem – durch den Unterzeichner vertretenen - Kläger mit Zuwendungsbescheid vom 01.03.1994 einen Zuschuss von maximal 76.000,00 DM Sicherungsmaßnahmen an seinem Kulturdenkmal (ehemaliger Bauernhof) gewährt, wobei von einem denkmalpflegerischen  Mehraufwand von etwa 200.000,00 DM ausgegangen worden war. Als Bewilligungszeitraum wurden die Jahre 1994 bis 1995 festgelegt.


Nach Vorlage des Verwendungsnachweises und Anhörung stellte das RP Dresden mit Bescheid vom 21.03.2001 fest, dass der Zuwendungsbescheid durch Eintritt einer auflösenden Bedingung mit Wirkung vom 31.12.1995 in Höhe von 20.837,18 DM unwirksam geworden sei und forderte den Kläger auf, die Zuwendung in dieser Höhe zu erstatten. In der Höhe dieses Betrages könnten eingereichte Rechnungen nicht berücksichtigt werden, da die Leistungen außerhalb des Bewilligungszeitraumes erbracht worden seien.


 


Nach eingelegtem Widerspruch wurde der Rückforderungsbetrag geringfügig gesenkt, gleichzeitig jedoch der Zinsanspruch erhöht.


 


Das VG DD hatte die Klage abgewiesen und war davon ausgegangen, dass der Verwaltungsakt wegen Eintritts einer auflösenden Bedingung unwirksam geworden sei.


 


Nach Zulassung der von der Klägerseite eingelegten Berufung hat das OVG Bautzen der Klage teilweise stattgegeben und den Erstattungsbetrag von 9.729,67 EUR auf 7.998,28 EUR gesenkt.


 


2. Die Entscheidung


Das OVG Bautzen ist dem Vortrag der Berufung gefolgt und hat angenommen, dass der Bewilligungsbescheid nicht durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung teilunwirksam geworden sei. Denn in der Verausgabung von Fördermitteln außerhalb des Bewilligungszeitraums liege keine Zweckverfehlung.


 


Wörtlich führt das OVG Bautzen aus:


„Nach Nr. 5-2 der dem Bewilligungsbescheid beigefügten Nebenbestimmung hängt dessen Rechtswirksamkeit davon ab, dass „die Zuwendung zweckentsprechend verwendet wird und dies innerhalb von 6 Monaten nach Ausführung des Vorhabens ….. nachgewiesen wird.


Diese Nebenbestimmung bezieht sich allein auf den Bewilligungszweck, sprich die anteilige Finanzierung der denkmalbedingten Mehraufwendungen. Dieser Zweck kann auch erreicht werden, wenn die Mittel außerhalb des Bewilligungszeitraums für denkmalbedingte Mehraufwendungen eingesetzt werden.“


 


Für diese Auslegung  -so das OVG - spreche auch die Tatsache, dass die Verausgabung von Mitteln außerhalb des Bewilligungszeitraums eine eigenständige Regelung erfahren habe, indem in dem Bescheid hierfür eine Widerrufsmöglichkeit geschaffen wurde, wenn das Vorhaben nicht innerhalb des Bewilligungszeitraums durchgeführt wird.


 


Das OVG Bautzen hat aber den Rücknahme- und Rückforderungsbescheid aus anderen Gründen zum großen Teil als rechtmäßig angesehen. Denn ein Teil der ursprünglich angegebenen Ausgaben für denkmalgeschützte Mehraufwendungen hatten sich nachträglich vermindert, sodass insoweit eine auflösende Bedingung im Sinne von Ziff. 8.1. i. V. m. 8.2. AnBest-P eingetreten war.


 


3. Die Bedeutung der Entscheidung


Das OVG Bautzen hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass eine Verausgabung von Mitteln außerhalb des Bewilligungszeitraums nicht stets eine Zweckverfehlung darstellt und damit nicht als auflösende Bedingung angesehen werden kann. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nach den Nebenbestimmungen zu dem erteilten Bewilligungsbescheid von den Rechtsfolgen her deutlich differenziert wird zwischen den Rechtsfolgen einer Zweckverfehlung einerseits und einer Mittelverausgabung außerhalb des Bewilligungszeitraums andererseits.
Nicht selten wurde bei Rücknahmebescheiden der Zuwendungsbescheid vollständig aufgehoben, weil  bzgl. eines kleineren Teils des beantragten Mittel die Leistung oder die Auftragserteilung außerhalb des Bewilligungszeitraumes erfolgte. Diese Rechtsfolge wird zumindest für einen Teil der Zuwendungsbescheide nicht mehr (zu Lasten des Zuwendungsempfängers) greifen. Vielmehr hat die Zuwendungsbehörde ihr Widerrufsermessen pflichtgemäß auszuüben und dabei auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten haben.
Es lohnt daher im Einzelfall stets eine genaue Prüfung der dem Bewilligungsbescheid beigefügten besonderen und allgemeinen Nebenbestimmungen, auf die in ihm verwiesen wird (z.B. AnBest-P oder VV zu § 44 SäHO und VwV-Denkmalförderung).


 


 


Dresden, 23.12.2009


 


 


Lothar Hermes


Fachanwalt für VwR


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