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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Ausschluss aus der Schule wegen schweren Fehlverhaltens
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
08.12.2009


I.  Sachverhalt:




Aufgrund der vorliegenden schulischen wie polizeilichen Akten ging das Gericht davon aus, dass es sich beim Geschehen am 26./27.12.2008 vor dem Haus des Betroffenen nicht um eine singuläre Aktion gehandelt hat, sondern dass diesem Geschehen eine monatelange Phase innerschulischer Aktivitäten gegen den Betroffenen voranging, von denen der Ast. wusste und an denen er auch beteiligt war. Es ist unbestritten, dass der Ast. – wie auch andere – den betr. Mitschüler nicht mochte und ihn wiederholt durch Kreidewerfen, Anrempeln u. a. belästigte.


 


Am Abend des 26.12.2008 sollte der Betroffene „so richtig erschreckt“ werden, weshalb der Ast. zu diesem Zweck zusammen mit anderen vor sein Haus zog, auf dem Weg dorthin rechtsradikale Handlungen („Hitlergruß“) erfolgten und am Haus selbst in der Gruppe eine aufgeladene Stimmung bestand. Der Ast. gehörte zu denen aus der Gruppe, die unmittelbar ans Haus traten. Er urinierte gegen die Hauswand oder den Eingang und spuckte in den Briefkasten.


Über die konkrete und auch bereits vor dem VG festgestellte Mitwirkung des Ast. beim Geschehen am 26.12.2008 hinaus steht für den Senat fest, dass der Ast. die antijüdische Tendenz des Auftritts der Gruppe an diesem Abend – unabhängig von seinem eigenen Beitrag – erkannte, ihm dies Tendenz bereits auf dem zum Haus des Betr. bewusst geworden ist und er dieses Auftreten zugleich auch als Fortsetzung der in der Schule erfolgten Attacken auf diesen Mitschüler begriff.


 


2. Die Entscheidung


Ein besonders schweres Fehlverhalten, das gem. § 90 BadWürttBSchG auch einen unmittelbaren Ausschluss aus der Schule ohne vorhergehende mildere Ordnungsmaßnahme rechtfertigt, kann darin liegen, dass sich ein Schüler zusammen mit anderen nicht auf das bloße Ausgrenzen eines missliebigen Mitschülers in der Schule beschränkt, sondern diese Missachtung darüber hinaus in massiver und bedrohlicher Form „bis vor die Tür“ des Betroffenen trägt und dort kundtut, soweit der einzelne Angehörige dieser Gruppe hierzu einen eigenen nicht unwesentlichen Beitrag leistet.


Diese Voraussetzungen sah das Gericht aufgrund des o.g. Sachverhaltes als gegeben an. Besonders schwer wog nach Auffassung des Gerichts der Umstand, dass die Attacken und Feindseligkeiten im massiver Weise unmittelbar vor dem Haus stattfanden und der Betroffene wie auch seine Eltern sich nicht aus dem Hause trauten, sondern die Polizei um Hilfe rufen mussten.



Für die Beachtung des auch im Falle des Ausschlusses aus der Schule bedeutsamen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ist die Möglichkeit der Fortsetzung des Schulbesuchs an einer anderen geeigneten Schule und deren konkrete Form von erheblichem Gewicht.


 


 


Dresden, 08.12.2009


 



Lothar Hermes


Fachanwalt für VwR


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