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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei unterbrochenen Aufenthaltszeiten
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
27.11.2009

Der Fall

Dem aus Eritrea stammende Kläger, der 1992 im Alter von zwölf Jahren ohne seine Eltern nach Deutschland eingereist war, war nach erfolglosem Asylverfahren im Jahre 2003 Abschiebungsschutz gewährt worden, weil ihm in Eritrea Gefahr für Leib und Leben drohe. Danach erhielt er zunächst Duldungen und eine Aufenthaltsbefugnis nach dem Ausländergesetz. Im März 2005 wurde im nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt. Im August 2005 beantragte er die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Dieses Begehren blieb vor dem Verwaltungsgericht und dem VGH Kassel ohne Erfolg. Der VGH verneinte das Vorliegen einer anrechenbaren siebenjährigen Aufenthaltszeit, weil der Kläger die Verlängerung seiner Aufenthaltsbefugnis im Dezember 2003 um vier Tage verspätet beantragt hatte. Die Unterbrechung könne nicht nach § 85 AufenthG geheilt werden, weil diese Vorschrift sich nur auf Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts, nicht aber auf Unterbrechungen in Zeiten des Besitzes eines Aufenthaltstitels beziehe.



Die Entscheidung

Die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis setzt nach § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG u.a. voraus, dass der Ausländer "seit sieben Jahren" - d.h. ununterbrochen - im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist.
Das BVerwG ist der Vorinstanz insoweit gefolgt, als dass dieses angenommen hat, dass auch die Zeiten einer Duldung oder einer Aufenthaltsbefugnis vor dem 1. Januar 2005, die gemäß der Übergangsvorschrift in § 102 Abs. 2 AufenthG anzurechnen sind, nahtlos ineinander übergehen müssen. Anders als die Vorinstanz hat es eine Überbrückung von Unterbrechungszeiten nach § 85 AufenthG für zulässig erachtet. Nach dieser Vorschrift kann die Behörde Unterbrechungen der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts bis zu einem Jahr außer Betracht lassen.
Das BVerwG hat die Anwendbarkeit der Vorschrift in diesen Fällen bejaht, da die Vorschrift nach ihrem Sinn und Zweck auch Unterbrechungen des Besitzes von Aufenthaltstiteln erfasse und es der Behörde ermögliche, nach pflichtgemäßem Ermessen Unterbrechungen bis zu einem Jahr außer Betracht zu lassen. Vorliegend war angesichts der geringfügigen Unterbrechung von vier Tagen das behördliche Ermessen auf Null reduziert. Da der Kläger damit die erforderliche Aufenthaltszeit erfüllt hat, war das Verfahren zur Prüfung der weiteren Voraussetzungen für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis an den Verwaltungsgerichtshof zurückzuverweisen.


Die Bedeutung:

Die Entscheidung wird für die Zukunft verhindern, dass Anträge auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnisse nur deshalb scheitern, weil geringfügige Unterbrechungen des rechmäßigen Aufenthaltes - etwa wegen verspäterer Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vorgelegen haben.


Dresden, 27.11.2009
RA Lothar Hermes
Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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