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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Anerkennung einer Berufsausbildung als Arzt:
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
05.05.2009

I. Sachverhalt


Die Klägerin, 1956 in Russland geboren, wurde nach einem sechsjährigen Studium in Russland die Qualifikation als Ärztin zuerkannt. 1982 – 1995 war sie als Ärztin, zuletzt als Chefärztin, in einer Klinik in St. P. tätig.


 


Nach Übersiedlung in das Bundesgebiet (1998) wurde ihr Antrag auf Erteilung einer Approbation mit Bescheid vom 26.01.2004 durch die Ärztekammer Sachsen-Anhalt abgelehnt. Die dagegen eingelegte Klage hatte vor dem VG Halle Erfolg, vor dem OVG LSA wurde sie abgewiesen.


 


Das Bundesverwaltungsgericht hat der Revision der Ärztin stattgegeben und einen Anspruch auf Erteilung der Approbation zuerkannt. 


 


II. Die Entscheidung


Die Klägerin hat einen Anspruch auf Erteilung der Approbation nach Maßgabe der Vorschriften der Bundesärzteordnung (BÄO). Bei deren Anwendung ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe vom 02.12.2007 zu berücksichtigen. Dieses Gesetz gilt zwar seinem Wortlaut nach für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union. Jedoch kann sich auch ein deutscher Staatsangehöriger, der seine Qualifikation außerhalb des Bundesgebietes erworben hat, auf diese Richtlinie berufen. Vorliegend käme es ansonsten nicht nur zu einer Inländerdiskriminierung, sondern auch zu einer Ungleichbehandlung gegenüber Staatsangehörigen Estlands, Lettlands und Litauen, die eine gleichartige Ausbildung wie die Klägerin zu Zeiten der Sowjetunion erfahren haben.


Da die Klägerin ein Studium von sechs Jahren im Herkunftsgebiet absolviert hat, ist dieses als gleichwertig mit einem Studium der Medizin im Bundesgebiet von gleich langer Dauer anzusehen. Zudem ist die in Deutschland erworbene weitere Berufserfahrung zu berücksichtigen.


 


Das BVerwG führt weiter aus, dass die Inhalte des in Russland absolvierten Medizinstudiums vergleichbar waren mit denjenigen der deutschen Approbationsordnung. Hierauf lasse nicht nur die vergleichbare Dauer der Ausbildung schließen, sondern auch die Tatsache, dass die Klägerin wesentlich mehr Unterrichtsstunden abgeleistet habe.  Geringere Zeiten der Praktika seien durch eine im Anschluss an das Hochschulstudium absolvierte Internatur ausgeglichen worden.


 


III. Die Bedeutung


Die Entscheidung des BVErwG dürfte insbesondere für Aussiedler und ihre Familienangehörigen von großer Bedeutung sein. Sofern sie nach der Einreise in das Bundesgebiet die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, (bei einem Status gemäß § 4 oder § 7 BVFG), können sie sich zukünftig auf die EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen der Heilberufe vom 02.12.2007, wohl aber auch auf alle anderen EU-Richtlinien über die Anerkennung von Berufsausbildungen berufen. Sie werden damit nicht mehr schlechter gestellt als alle anderen EU-Ausländer, die im Bundesgebiet eine qualifizierte Beschäftigung aufnehmen wollen, den dafür aber erforderlichen Berufsabschluss im Herkunftsland erlangt haben.


 


Dresden, 05.05.2009


 


 


RA Lothar Hermes


Fachanwalt für VwR


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