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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Aufnahme eines Kindes in Gymnasium
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
26.03.2009

1. Zum Sachverhalt:
Die Antragssteller begehren die Aufnahme ihres Sohnes in die Jahrgangsstufe 5 der x-Schule zum Schuljahr 2008/2009. Es handelt sich um eine integrierte Gesamtschule, die an einem Schulversuch teilnahm.


 


55 % der Plätze durfte die Schule über ein besonderes Auswahlverfahren ab dem Schuljahr 2008/2009 vergeben. Hierbei war eine besonders heterogene Schülerschaft zu gewährleisten. In diesem Auswahlverfahren wurde als ein Kriterium die Geschwisterkindereigenschaft herangezogen.


 


Die Schule hatte den Antrag auf Aufnahme des Kindes mit der Begründung abgelehnt, dass kein Geschwisterkind diese Schule besuche und das Losverfahren erfolglos geblieben sei.



2. Die Entscheidung 


Die Entscheidung des VG Hamburg gab der begehrten Regelungsanordnung statt. Aufgrund des effektiven Rechtsschutzgebote war es vorliegend ausnahmsweise erforderlich, dem Kind zu gestatten, zu Schuljahresbeginn in die gewünschte Klasse aufgenommen zu werden.


 


Nach § 42 (4) HbgSchulG ist bei der Anmeldung von Schülern anzugeben, an welcher Schule das Kind nach Möglichkeit aufgenommen werden soll. Dabei sollen Zweit- und Drittwünsche für den Fall erschöpfter Kapazitäten angegeben werden. Diese Vorschrift gewährt den Eltern ein subjektives Recht zur Aufnahme ihres Kindes im Rahmen der Kapazitäten in die gewünschte Schule.


 


Vorliegend war die Auswahl der Schüler fehlerhaft und daher rechtswidrig. Die Schule hat sich bei der Aufnahmeentscheidung an den Wünschen der Schüler und der Ermöglichung altersangemessener Schulwege zu orientieren. Eine besondere Berücksichtigung von Geschwisterkindern beinhaltet die Vorschrift nicht. Als einziges Kriterium wird in § 42 (4) Satz 3 HbgSchulG die Schulweglänge benannt.


 


Der jeweilige Elternwunsch trägt die Berechtigung in sich, dass die Abstufung allein dadurch, dass Erst-, Zweit- und Drittwünsche geäußert werden. Weitere Kriterien wären ausschließlich durch das Gericht festzulegen.


 


Die Berücksichtigung der Geschwisterkindereigenschaft könnte daher allenfalls in Betracht kommen bei der Auswahl zwischen Schülern, die über einen gleich langen Schulweg verfügen. Jedoch ist es unzulässig, Geschwisterkinder anderen Bewerbern mit einem kürzeren Schulweg vorzuziehen. Die Schule hat einen gewissen Ermessungsspielraum bei der Bestimmung der Kriterien, die einen angemessenen Schulweg ausmachen (z. B. Erreichbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln, Taktfrequenz von Bussen und Bahnen). Etwas anderes kann gelten, wenn die Geschwisterkind-Regelung zum materiellen Versuchskonzept der Schule gehört (z. B. bilinguale Erziehung).


 Vorliegend hatte die Schule 39 Geschwisterkinder vorrangig berücksichtigt, die einen längeren Schulweg als andere Schüler hatten.


 


Die Antragssteller haben auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, da das neue Schuljahr am 28.08.2008 begann und dem Antragssteller nicht zuzumuten war, die Ablehnung der Schule bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache hinzunehmen.


 


Die Bedeutung der Entscheidung


Die Entscheidung dürfte auch für andere Bundesländer von Bedeutung sein. Allerdings ist die Vorschrift, die den Zugang zu den Gymnasien regelt, in den Schulgesetzten der Länder unterschiedlich ausgestaltet.


 


Gemäß § 3 (3) Satz 1 SOGY entscheidet über die Aufnahme allein der Schulleiter im Rahmen der verfügbaren Ausbildungsplätze. In Sachsen ist lediglich in § 34 (1) SchulG geregelt, dass über einen weiteren Bildungsweg im Anschluss an die Grundschule die Eltern auf Empfehlung der Schule entscheiden. Damit ist allerdings nicht ein Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Schule oder auch nur auf Ermessen fehlerfreier Entscheidung über die Aufnahme an einer bestimmten Schule eine Regelung getroffen.



Dresden, 26.03.2009
RA Lothar Hermes, Fachanwalt für VerwR


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