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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Anspruch auf Annahme in bestimmte Schule
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
20.03.2009


Das Recht auf Bildung verdichtet sich zu einem Anspruch auf Besuch einer bestimmten Schule, wenn


a) innerhalb der von den Erziehungsberechtigten ausgeübten Wahl der Schulform nur diese Schule im Gebiet des Schulträgers besucht werden kann,


b) die gewählte Schule über eine tatsächlich ausreichende Ausbildungskapazität verfügt und


c) Regelungen des Bildungsweges der Aufnahme im Einzelfall nicht entgegenstehen.


 


Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer haben Schülerinnen und Schüler sowie ihre Erziehungsberechtigten einen Anspruch auf rechtsfehlerfreie Entscheidung über ihren Antrag auf Aufnahme in einer öffentlichen Schule. Gegen die Ablehnung der Aufnahme in eine öffentliche Schule können sie effektiven Rechtsschutz (Art. 19 IV GG) in Anspruch nehmen.


 


Die Antragstellerin kann zur Überzeugung der Kammer glaubhaft machen, dass die Aufnahmekapazität der AG nicht i. S. von § 59 a IV NdsSchulG überschritten ist, wenn  sie  in dem 5. Jahrgang des Schuljahres 2008/09 aufgenommen wird.


 


Eine Schule, die sich auf eine Erschöpfung ihrer Aufnahmekapazität beruft, muss daher im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes darlegen und glaubhaft machen, dass mit der sich aus dem Klassenbildungserlass ergebenden rechnerischen Aufnahmekapazität i. S. von § 50 a IV NdsSchulG ausgeschöpft ist, also mit der (vorläufigen) Aufnahme eines weiteren Schülers die Erfüllung des Bildungsauftrags der Schule nicht mehr gesichert wäre.


 


Ein Auswahlverfahren ist vorliegend fehlerhaft durchgeführt worden. Denn ein aus der Schulleitung, einer Lehrkraft und einem Mitglied der Elternvertretung bestehender Ausnahmeausschuss als Beschlussorgan ist im NdsSchulG nicht vorgesehen und kann daher keine bindenden Festlegungen über Abwandlungen des Losverfahrens treffen.


 


Schließlich ist auch nicht erkennbar, dass das tatsächlich durchgeführte Auswahlverfahren den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Nach § 59 a I 2 Nr. 1 NdsSchulG kann das Auswahlverfahren dahingehend abgewandelt werden, dass Schülerinnen und Schüler, die nicht ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Schulbezirk der Schule haben, diejenigen Schulplätze erhalten, die nicht an Schülerinnen und Schüler aus dem Schulbezirk der Schule vergeben worden sind. Alternativ hat die Schule nach dem Gesetz die Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler vorrangig aufzunehmen, wenn dadurch der gemeinsame Schulbesuch von Geschwisterkindern ermöglicht wird. Weil beide Regelungen zu einem gleichberechtigten Vorrang entweder von Kindern aus dem Schulbezirk oder aber von Geschwisterkindern vor jeweils allen anderen Aufnahmebewerbern/innen führen, muss die Schule daher festlegen, welche Vorrangregelungen bei der Auswahl an erster und welche an zweiter Stelle Anwendung findet. Dies hat die Ag. nicht berücksichtigt.


 


2. Bedeutung:


Die Entscheidung ist auf andere Bundesländer nicht ohne weiteres übertragbar, weil teilweise detaillierte Regelungen über das Auswahlverfahren bei der Aufnahme von Schülern/innen fehlen. So entscheidet bspw. in Sachsen „der Schulleiter im Rahmen der verfügbaren Ausbildungsplätze“ (§ 3 Abs. 3 S. 1 SOGY) über die Aufnahme in von Schülern/innen in seine Schule. Allerdings dürfte auch hier kein schrankenloses Ermessen bestehen. Einschränkungen dürften sich u.a. aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung ergeben.



 


Dresden, 20.03.2009


Rechtsanwalt Lothar Hermes, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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