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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Schulrecht/Bildungsempfehlung
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
09.12.2008

1. VG Dresden, Beschl. vom. 21.08.2008, 5 L 357/08


Anspruch auf Schülerbeförderung zum Besuch eines sorbischen Gymnasiums eines außerhalb des sorbischen Siedlungsgebietes wohnenden Schülers


 


 


Orientierungssatz


Es ist rechtmäßig, wenn der Staat außerhalb des gesetzlich festgelegten sorbischen Siedlungsgebietes keine rechtliche Verpflichtung zu zusätzlichen Leistungen eingeht. Personen, die außerhalb des sorbischen Siedlungsgebietes wohnen, sich aber der Kultur dieses Volkes zugehörig oder nahestehend fühlen, müssen sich dafür selbst aktiv einsetzen und unter Umständen wegen ihres speziellen Interesses zusätzliche Hürden in Kauf nehmen. Die Förderung des Staates besteht darin, dass in jedem Fall die Schülerbeförderungskosten erstattet werden, obwohl nicht die nächstgelegene aufnahmebereite weiterführende Schule besucht wird.


 


 


2. VG Potsdam, Beschl. v. 2.9.2002, 12 L 775/02


Aufnahme am Gymnasium trotz erschöpfter Kapazität


Orientierungssätze:
Es ist dem Schulleiter nicht möglich, eine weitere Klasse einzurichten. Dies obliegt ausschließlich dem Schulträger. Hinsichtlich der Ausnutzung vorhandener Ressourcen hat der Schulleiter eine eigene Beurteilungszuständigkeit, inwieweit die Aufnahmekapazitäten bereits erschöpft sind.


Eine Abweichung von der vorgesehenen Obergrenze der aufzunehmenden Schüler unter Ausschöpfung der Ausnahmeregelungen ist zulässig und geboten, wenn Schüler auf die einzig andere vor Ort vorhandene Schule der gewählten Form aus Kapazitätsgründen nicht aufgenommen werden können.


Bei einer Klassenfrequenz von 29 Schülern in einer der drei 7. Klassen, anstelle von 28 Schülern, wird der Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule nicht in spürbarer Weise beeinträchtigt.


Die durch das Gericht in einem laufenden Verfahren ermittelten Plätze an einer Schule sind nicht an Bewerber zu vergeben, die auf der Warteliste besser platziert sind, sondern an denjenigen, der den Aufnahmeanspruch gerichtlich weiterverfolgt hat.  



3. VGH Mannheim 8.11.2002, 9 S 2361/02


Orientierungssätze


1. Die bei der Aufnahmeprüfung für… Gymnasien der Normalform gestellten Aufgaben dürfen den Stoffplan der vierten Grundschulklasse nicht überschreiten und müssen nach ihrem Umfang auch in der gesetzten Bearbeitungszeit zu bewältigen sein.


2. Das Verwaltungsgericht ist nicht verpflichtet, auf die nicht näher begründete Rüge eines Schülers, die in der Aufnahmeprüfung gestellten Aufgaben seien zu schwer, im einzelnen die gestellten Aufgaben dahin zu überprüfen, ob sie die zulässigen Anforderungen nach Qualität oder Quantität überschreiten.


3. Eine hohe Durchfallquote bei der Aufnahmeprüfung lässt nicht ohne weiteres den Schluss zu, die zulässigen Anforderungen seien überschritten. Dabei ist in Rechnung zu stellen, dass die Eignung eines Grundschülers zum Besuch …. eines Gymnasiums in einem dreistufigen Verfahren geprüft wird und dass die Aufnahmeprüfung erst als letzte Stufe in Betracht kommt, wenn zuvor weder die Grundschulempfehlung noch die Gemeinsame Bildungsempfehlung seine Eignung für die gewünschte Schulart ergeben hat.


Dresden, den 09.12.2008


Lothar Hermes


RA und Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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