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Rechtsanwalt Lothar Hermes

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      Kommunal und Kommunalabgabenrecht
  Anzahl Ergebnisse: 18    [1-5]  [6-10]  [11-15]  [16-18
 
  Erhebung einer einheitlichen Grundgebühr im Rahmen der Abfallbeseitigung
06.01.2011
Verbot der Einstellung von Kosten der Mengengebühr in die Grundgebühr OVG Lüneburg, Urt. v. 27.6.2011 - 9 LB 168/09
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Sponsoring durch kommunale Unternehmen ist unzulässig
07.09.2010
Förderung von Sport, Kultur und Soziales kein Teil der Aufgabenerfüllung eines Zweckverbandes VG Dresden, Beschl. vom 25.08.2010, Az. 7 L 391/10
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Widerruf eines Fördermittelbescheides
20.08.2010
Der Verstoß gegen Vergabebestimmungen kann zu einem Widerruf des Subventionsbescheids führen OVG Magdeburg, Beschluss vom 05.03.2010 – 1 L 6/10
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Pflicht eines AZV zur Vorlage von belastbaren Rechnungen
26.07.2010
Klage gegen Zweckverband erfolgreich, da dieser Globalberechnung nicht mit belastbaren Zahlen (Rechnungen) unterlegt hat Az. BVerwG 9 B 100.09; Beschl. vom 25.06.2010
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Erschließungsbeiträge wegen Ausgestaltung eines Fußweges mit Rad- und Parkstreifen
08.12.2009
Ein (nach erfolgter Ausbaumaßnahme verschmälerter) Fußweg ist auch noch bei einer durchschnittlichen Ausbaubreite von 1,2 m funktionstüchtig OVG Münster, Beschl. vom 01.09.2009 - 15 A 1102/09
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Rechtsanwalt Lothar Hermes Rechtsanwalt Lothar Hermes
Münchner Str. 34 01187 Dresden Telefon 0351 - 401 55 16 Telefax 0351 - 401 22 41 RA.Hermes@web.de