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Rechtsanwalt Lothar Hermes

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      Aktuelles aus EU, Bund und Sachsen
  Anzahl Ergebnisse: 14    [1-5]  [6-10]  [11-14] 
 
  Zur Frage der Kostentragung bei Änderung des Strom-Anschlusses von Freileitung auf Erdkabel:
05.11.2009
Nimmt ein Energieversorgungsunternehmen eine Änderung des Hausanschlusses vor, weil es von einer Freileitung auf eine Erdverkabelung umstellt, so stellt sich die Frage, wer die hier anfallenden Kosten des Hausanschlusses zu tragen hat.
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SächsVerfGH: bei SLB-Verkauf wurden Rechte des Parlaments verletzt.
28.08.2009
Sächsischer Verfassungsgerichtshof: - SächsLandesregierung hat bei Verkauf der SachsenLB das Budgetrecht des Parlaments verletzt. Zustimmung zur Ausweitung der Geschäfte der SachsenLB Europe mit strukturierten Forderungspaketen war verfassungswidrig. SächsVerGH, Urt. vom 28.8.2009, Vf.41-I-08
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Rückforderung von rechtswidriger landwirtschaftlicher Beihilfe
17.12.2008
Vorliegen des Vertrauensschutzes bestimmt sich aussschließlich nach EG-VO Nr. 2419/2001; OVG Koblenz, Urteil vom 27.02.2008, Az. 8 A 11 153/07
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Aufnahme auf Gymnasium: Bildungsempfehlung vs. Elternwillen
22.01.0201
Gymnasium oder Oberschule? Wer bestimmt den Bildungsweg für das Kind?
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Rechtsanwalt Lothar Hermes Rechtsanwalt Lothar Hermes
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