Startseite
Zur Kanzlei
Schwerpunkte
Rechtsgebiete/Informationen
Recht haben / Recht bekommen
Vollmacht
Impressum
Kontakt
navigation
Online Beratung
Rechtsanwalt Lothar Hermes

Ausgleichsbeträge nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme
  28.04.2012

Ausgleichsbeträge nach Abschluss der Sanierungsmaßnahme (§§ 154 ff BauGB)



Vorbemerkung


In den vergangenen 10 Jahren wurden vielerorts in Sachsen städtebauliche Sanierungsmaßnahmen nach den Vorschriften des BauGB durchgeführt. Damit sollte den städtebauliche Missständen in einem bestimmten Gebiet insbesondere in Bezug auf die bei der Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch Verbesserung der Zugänglichkeit von Wohngebäuden, deren Belichtungs- und Belüftungsverhältnisse, einer Verbesserung der verkehrlichen und infrastrukturellen Erschließung des Gebiets begegnet werden.

Gegenwärtig bereiten vielen Kommunen in Sachsen die Erhebung von Ausgleichsbeträgen nach Abschluss einer Sanierungsmaßnahme in dem zuvor festgelegten Sanierungsgebiet vor.


Allerdings haben viele Kommunen die Eigentümer der im Sanierungsgebiet liegenden Grundstücke bei Einleitung des Sanierungsverfahrens nicht oder höchst unzureichend über die nach seinem Abschluss voraussichtlich anfallenden Ausgleichsbeträge unterrichtet.


 


Einige dabei typischerweise auftretende Rechtsfragen sollen nachfolgend behandelt werden:


 


 


1. Sind die Gemeinde zur Erhebung von Ausbaubeträgen nach durchgeführter Sanierungsmaßnahme verpflichtet?


 


Die Kommunen sind grundsätzlich verpflichtet, nach Abschluss des Sanierungsverfahrens – wie im Falle bei Erschließungsbeitragsrecht - grundsätzlich zur Erhebung von Ausgleichsbeiträgen verpflichtet.


Grundsätzlich besteht für den Grundstückseigentümer eine Ausgleichungspflicht, soweit ein förmliches Sanierungsgebiet per Satzung ausgewiesen und durch die Sanierungsmaßnahmen der Bodenwert seines Grundstücks erhöht worden ist. Dabei muss allerdings tatsächlich ein Zusammenhang zwischen der Sanierung und der Bodenwerterhöhung des Grundstücks bestehen.


 


 


2. Gibt es für die Gemeinde Alternativen zur Erhebung von Ausbaubeträgen


 


Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmen, dass der Ausgleichsbetrag nicht auf der Basis der Bodenwerterhöhung errechnet wird, sondern auf der Basis des tatsächlichen Aufwandes, der für die Erweiterung oder Verbesserung der Erschließungsanlagen (Verkehrsanlagen) angefallen ist (§ 154 Abs. 2 a S. 1 BauGB). Voraussetzung ist allerdings, dass die sanierungsbedingte Erhöhung der Bodenwerte in dem Sanierungsgebiet nicht wesentlich über der Hälfte dieses tatsächlichen Aufwandes liegt.

Die Gemeinde darf aber nur 50 % des tatsächlichen Aufwandes in Rechnung stellen (§ 154 Abs. 2 a S. 2 BauGB).





3. In welchen Fällen kann der Grundstückseigentümer trotz Wertsteigerung Abzüge von der ermittelten Wertsteigerung seines Grundstücks geltend machen?


In bestimmten Fällen kann der Grundstückseigentümerverlangen, dass auf den festzusetzenden Ausgleichsbetrag zu reduzieren ist. Die wichtigsten Fälle sind.


-         igene Aufwendungen des Grundstückseigentümers haben zur Wertsteigerung des Grundstücks beigetragen;


-         der Eigentümer hat schon bei Kauf des Grundstücks sanierungsbedingte Bodenwerterhöhungen einen Mehrpreis gezahlt.


....weiter Teil II....


 


[ zurück ]

Rechtsanwalt Lothar Hermes Rechtsanwalt Lothar Hermes
Münchner Str. 34 01187 Dresden Telefon 0351 - 401 55 16 Telefax 0351 - 401 22 41 RA.Hermes@web.de