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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Kommunalverfassungsstreit - Klagen von Gemeinderäten
  12.11.2010

Recht haben – Recht bekommen, Kommunalverfassungsstreit:


  


1. Was ist ein Kommunalverfassungsstreit


Unter einem Kommunalverfassungsstreit versteht man Klage eines Organs oder eines Teilen des Organs einer Kommune gegen ein anderes Organ der Kommune. Beispielsweise kann eine Fraktion oder ein Abgeordneter gegen den Stadtrat insgesamt oder die Oberbürgermeister/in klagen. Häufig geht es um Fragen der Geschäftsordnung und der Behandlung von Verfahrensgegenständen in Ausschüssen oder in dem Stadtrat selbst. Gegenstand können auch Akteneinsichtsrechte des Stadtrates gegenüber der Stadtverwaltung sein.


 


2. Wer kann klagen?


Klagen können Fraktionen, Abgeordnete einzeln oder auch gemeinsam. Voraussetzung ist, dass durch die Gemeindeordnung oder Hauptsatzung diesem Teil des Organs eigene Rechte zugewiesen worden sind.


So steht beispielsweise einem einzelnen Stadtrat ein Fragerecht nach der Gemeindeordnung zu. Gleiches gilt für das Akteneinsichtsrecht (vgl. § 36 Abs. 3 S. 1 SächsGemO).


 


Für die Geltendmachung anderer Rechte ist ein bestimmtes Quorum erforderlich, so beispielsweise § 36 Abs. 5 SächsGemO: Antrag von mindestens 1/5 der Gemeinderäte einen Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen).




3. Wie effektiv ist der Klageweg


Er ist so effektiv, wie es zur Verteidigung des Rechts notwendig ist. Daher kann z.B. ein Tag vor einer Gemeinderatssitzung ein Gericht angerufen werden um zu verhindern, dass eine bestimmte Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgt, durch die unweigerlich vollendete Tatsachen geschaffen würden.


Es kann aber auch im Nachhinein feststellen lassen, dass ein bestimmtes Verfahren im Gemeinderat rechtswidrig war, wenn die Gefahr besteht, dass sich derartiges Verhalten in der Zukunft wiederholen kann (sog. Fortsetzungsfeststellungsklage).


 


4. Wer trägt die Kosten für ein solches Verfahren?
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist allgemein anerkannt ist, dass die Kosten eines Kommunalverfassungsstreits im Innenverhältnis grundsätzlich von der betreffenden Stadt zu tragen sind (VG Dresden, Beschl. vom 18.07.2002, 4 K 1407/02; VGH Bad.-Württ., Urt. v. 12. November 1991; OVG Rh.-Pf., Urt. v. 19. Mai 1987;
VG Bremen, Urt. v. 8. September 1999 - 1 K 2358/98 ).Diese Auffassung ist - soweit ersichtlich - unbestritten (vgl. z.B. Gern, Sächsisches Kommunalrecht, 2. Aufl., RdNr. 908. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Stadtrat/ die Stadträtin die Verletzung eigener, d.h. ihm/ihr aufgrund seiner/ihrer Organsstellung zustehender Rechte gerügt hat und die Klageerhebung vernünftigerweise geboten war. Davon ist stets dann auszugehen, wenn er/sie sein Recht nicht auf andere Weise, etwa durch Beanstandung gegenüber dem Bürgermeister oder der Rechtsaufsichtsbehörde, durchsetzen konnte.


 


 


 


Dresden, 12.11.2010

RA Lothar Hermes, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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