Startseite
Zur Kanzlei
Schwerpunkte
Rechtsgebiete/Informationen
Recht haben / Recht bekommen
Vollmacht
Impressum
Kontakt
navigation
Online Beratung
Rechtsanwalt Lothar Hermes

Berufsanerkennung nach ZHG und BÄO
  Gut, dass wir verglichen haben
25.02.2018
Teil 1:

Allein wegen fehlender Legalisation der Ausbildungsnachweise aus Drittstaat dürfen Behörden Antragsteller nicht Abelgeung der Kenntnisprüfung vorschreiben.



Die für die Berufsanerkennung zuständigen Behörden entfalten deutschlandweit eine beachtliche Kreativität, wenn es darum geht, Antragsteller/innen mit einer in Drittstaaten absolvierten ärztlichen oder zahnärztlichen Ausbildung zur Ablegung einer Kenntnisprüfung zu veranlassen.
Dabei verstoßen sie häufig gegen geltendes Recht


Der Behörde steht bei der Frage der Approbationserteilung kein Ermessen zu.

Die Gleichwertigkeit einer ausländischen Zahnarztausbildung i.S.d. § 2 Abs. 3 ZHG ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, der keinen Beurteilungsspielraum zulässt.

Nach § 2 Abs. 8 ZHG haben Antragsteller die erforderlichen öffentlichen Urkunden, die von den Heimatbehörden ausgestellt wurden, zum Nachweis ihrer Ausbildung vorzulegen. Ob die Urkunden ohne näheren Nachweis als echt ansehen will, hat die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. § 438 Abs.1 ZPO).

Hat sie aber Zweifel an der Echtheit der Urkunde oder der Richtigkeit des beurkundeten Inhalts, muss die Behörde eine Überprüfung aber tatsächlich durchführen.

Steht hierfür das Verfahren der Legalisation von öffentlichen Urkunden nicht zur Verfügung, weil die betreffende Botschaft die Legalisation von ausländischen Urkunden mit Billigung des Auswärtigen Amtes eingestellt hat, können die deutschen Behörden die Urkunden mittels Amtshilfeersuchen durch die Botschaft auf formale Echtheit hin überprüfen lassen.

Die Option, generell auf die Durchführung eines Überprüfungsverfahrens unter Einschaltung der deutschen Botschaft zu verzichten und stattdessen den Antragsteller gleich auf die Absolvierung der Kenntnisprüfung zu verweisen, besteht nach dem Gesetz nicht.

Die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten sind nur dann mittels einer Kenntnisprüfung nachzuweisen, wenn die erforderlichen Unterlagen und Nachweise aus Gründen, die nicht in der Person der Antragsteller liegen, von diesen nicht vorgelegt werden können und deshalb die Prüfung des Antrags nur mit unangemessenem zeitlichen oder sachlichen Aufwand möglich ist.

Das gilt aber nicht, wenn die Urkunden über die Ausbildungsnachweise tatsächlich vorgelegt worden.
Zudem wird in der Überprüfung durch die deutsche Botschaft kein unangemessener Aufwand gesehen. Dieses Verfahren ist üblich und wird auf der Internetseite der jeweiligen deutschen Auslandsvertretung klar beschrieben.

Die Überprüfung kann auch nicht mit dem Hinweis auf die angeblich generelle Unzuverlässigkeit des Beurkundungswesens in dem Herkunftsstaat unterbleiben. Es bedarf vielmehr konkreter Hinweise darauf, dass Ausbildungsnachweise der medizinischen Fakultät oftmals zu Unrecht ausgestellt worden sind.

Obige Ausführngen gelten entsprechend auch für das Approbationsverfahren nach § 3 BÄO.


Dresden, 25.02.2018

Lothar Hermes
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht



[ zurück ]

Rechtsanwalt Lothar Hermes Rechtsanwalt Lothar Hermes
Münchner Str. 34 01187 Dresden Telefon 0351 - 401 55 16 Telefax 0351 - 401 22 41 RA.Hermes@web.de