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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Erteilung zahnärztlicher Approbation ohne Kenntnisprüfung
  Sonstiges(u.a. Hochschul u. Prüfungsrecht)
01.07.2017
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Urteil des OVG Münster v. 11.07.2016
BVerwG, Beschl. vom 06.06.2017, Az. 3 B 42/16

I. Sachverhalt
Die - von dem Verfasser vertretene - Klägerin hatte ihre zahnärztliche Ausbildung im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion abgelegt. Nach Übersiedlung in das Bundesgebiet beantragte sie die Erteilung einer zahnärztlichen Approbation. Diese wurde ihr von der zuständigen Bezirksregierung mit dem Argument verweigert, dass die Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung in verschiedenen Fächern nicht gegeben sei. Vor allem mangele es an der erforderlichen Stundenzahl im Fach „Zahnersatzkunde, Prothetik“.
Das Verwaltungsgericht hatte die Klage auf Erteilung der Approbation abgewiesen. Nach Zulassung der Berufung hat das OVG Münster mit Urteil vom 11.07.2016 der Klage stattgegeben und den Beklagten (Land NRW) verpflichtet, der Klägerin eine zahnärztliche Approbation zu erteilen.

Die dagegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten wurde von dem BVerwG jetzt zurückgewiesen.


II. Die Entscheidung
Das BVerwG hat entschieden, dass die von beklagtem Land als grundsätzlich angesehenen Rechtsfragen sich unmittelbar aus dem Gesetz beantworten lassen.

1. Ausräumen von Zweifeln an Gleichwertigkeit der Ausbildung kann durch gerichtliche
Befragung des Klägers zu seiner beruflichen Tätigkeit erfolgen
Bei Zweifeln an der Gleichwertigkeit der zahnärztlichen Ausbildung des Antragstellers aus dem Drittland Können diese dadurch ausgeräumt werden, dass der Antragstellers in der mündlichen Verhandlung glaubhafte Bekundungen zu dem Inhalt seiner beruflichen Tätigkeit im Herkunftsaland macht. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen die Berufserfahrungen nicht durch Arbeitszeugnisse oder sonstige Bescheinigungen belegt werden können, weil der Antragsteller über solche nicht verfügt, etwa weil er - wie im Fall der Klägerin - als selbständiger Zahnarzt gearbeitet hat. Entscheidend ist dabei, dass das Fehlen einzelner Unterlagen unschädlich ist, wenn hierdurch kein unzumutbarer Prüfungsmehraufwand für die Behörde entsteht.
Das BVerwG betont, dass auch die Gewährleistungen des Grundrechts auf Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) bzw. der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art 2 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Verhältnismäßigkeitsgebot diese Auslegung gebieten.

2. Anerkennung von lebenslangem Lernen auch bei fehlender Einrichtung einer
besonderen staatlichen Anerkennungsstelle
Das seit April 2016 im ZHG eingeführte lebenslanges Lernen kann auch dann anerkannt werden, wenn diese Nachweise durch de nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Heilberufegesetz NRW für Fortbildungszuständige Zahnärztekammer bestätigt werden.
Das Bundesministerium der Gesundheit vertrete zwar die Auffassung, in Deutschland existiere keine einschlägige Stelle zur Anerkennung von Fortbildungen im Rahmen des „lebenslangen Lernens“, auch sei eine Verpflichtung zur Schaffung einer solchen Stelle in der Richtlinie nicht erkennbar.
Diese Auffassung – so das BVerwG – ist jedoch nicht überzeugend, weil gem. Art 14 Abs. 5 S. 1 der Richtlinie 2005/36/EG vorausgesetzt werde, dass es eine solche Stelle tatsächlich gibt. Die Mitgliedsstaaten haben es somit nicht in der Hand, durch das bloße Unterlassen der Einrichtung einer solchen Stelle den Antragstellern die Möglichkeit abzuschneiden, auf diese Art und Weise Ausbildungsdefizite auszugleichen.
Somit ist naheliegend, so das BVerwG, dass die Zahnärztekammern, die in Deutschland für die Fort- und Weiterbildung von Zahnärzten gesetzlich zuständig sind, auch als „zuständige Stelle“ im Sinne der Vorschrift des § 2 Abs. 2 S. 5 ZHG anzusehen sind.

III. Die Bedeutung der Entscheidung
Zukünftig wird es Zahnärzten aus Drittstaaten deutlich leichter fallen, ihre zahnärztliche Approbation zu erhalten.
Das BVerwG hat zum einen Beweiserleichterungen in Fällen geschaffen, in denen die Inhalte der zahnärztlichen beruflichen Tätigkeit im Herkunftsland oder auch in Deutschland nicht vollständig und detailliert dokumentiert worden ist. An dieser Hürde scheiterte oftmals in der Anerkennungspraxis die Approbationserteilung.

Von mindestens genauso großer Bedeutung sind die Aussagen zu dem lebenslangen Lernen.
Gemeint sind damit vor allem die von den Zahnärztekammern oder Dritten durchgeführten beruflichen Fortbildungsveranstaltungen. Dem Versuch einiger Bundesländer, deren Anerkennung als Teil des lebenslangen Lernens schlicht dadurch zu verhindern, dass die entsprechenden öffentlichen Stellen zur Anerkennung dieser Nachweise nicht eingerichtet werden, hat das BVerwG eine deutliche Abfuhr erteilt.
Wichtig dabei ist, dass nach dem Gesetz bei einem Ausgleich von Ausbildungsdefiziten durch berufspraktische Zeiten und/oder durch Zeiten des lebenslangen Lernens keine Kenntnisprüfung mehr abgelegt werden muss.

Dresden, den 01.07.2017

Rechtsanwalt Lothar Hermes
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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