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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Einstweilige Anordnung gegen einen Bebauungsplan
  Baurecht
18.05.2017
VGH Mannheim. Beschl. v. 09.08.2016 – 5 S 437/16

I. Leitsätze:

1. Erweist sich im Verfahren nach § 47 VI VwGO, dass der Bebauungsplan wegen Unterlassung der nach § 2 IV BauGB geboten Umweltprüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit unwirksam ist, und droht ein Vollzug seiner Festsetzung, der eine Nachholung gefährdet oder unmöglich oder gegenstandslos macht, ist der Bebauungsplan aus einem wichtige Grund vorläufig außer Vollzug zu setzen, um die praktische Wirksamkeit des mit dem RL 2001/42/EG verfolgten Zwecks zu gewährleisten. Das gebietet der Anwendungsvorrang des Unionsrechts selbst dann, wenn die Unterlassung der Umweltprüfung den antragsbefugten Ast. des auch sonst zulässigen Normenkontrollverfahrens nicht in eigenen rechtlich geschützten Positionen berührt.

2. Die in einer solchen Fallgestaltung bestehende Möglichkeit, die Umweltprüfung in einem ergänzenden Verfahren zur Behebung von Fehlern (§ 214 IV BauGB) nachzuholen, schließt grundsätzlich weder den wichtigen Grund noch den drohenden Vollzug des Bebauungsplans aus.

VGH Mannheim. Beschl. v. 09.08.2016 – 5 S 437/16


II. Bedeutung der Entscheidung:

Das Gericht trägt der Rechtsprechung des EuGH Rechnung, nach der eine notwendige, aber unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) sich stets auf das Ergebnis der Zulassungsentscheidung auswirkt und daher beachtlich ist. Hierauf kann sich jeder, dem nach nationalen Recht eine Klagebefugnis eingeräumt ist, berufen, auch wenn eine Verletzung in eigenen Rechten durch die UVP ausgeschlossen erscheint.



Rechtsanwalt Lothar Hermes
Fachanwalt für Verwaltungsrecht.


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