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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Änderungen im Zahnheilkundegesetz
  Aktuelles aus EU, Bund und Sachsen
14.07.2016
Erleichterungen für Zahnärzte aus Drittstaaten bei der Erlangung der Approbation nach § 2 Zahnheilkundegesetz(ZHG)

Eine Änderung des Zahnheilkundegesetzes (ZHG), in Kraft getreten zum 23.04.2016, erleichtert die Anerkennung von berufspraktischen Zeiten und damit den Ausgleich von theoretischen Ausbildungsdefiziten. Mit ihr hat der Gesetz-geber Regelungen der Berufsanerkennungsrichtlinie 2013/55/EU des EU-Parlaments und des Rats vom 20.11.2013 in nationales Recht umgesetzt.

In § 2 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3 S. 1 ZHG wurde der Begriff der „wesentlichen Unterschiede“ von Ausbildungsinhalten neu definiert. Insbesondere wird nicht mehr explizit auf die Ausbildungsdauer als Kriterium der Gleichwertigkeit abgestellt. Daher ist die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes anhand des Inhalts der Ausbildung, mithin der Ausbildungsgegenstände zu bemessen. Die Ausbildungsdauer ist dafür ein bedeutendes, jedoch nicht das einzige Indiz (so schon BVerwG, Urteil vom 18.02.1993, 3 C 64.90- Juris, Rn. 33.).

Der Gesetzgeber lässt zudem den Ausgleich von Ausbildungsdefiziten durch sogenanntes lebenslanges Lernen zu. Darunter fallen u.a. Fortbildungs-
veranstaltungen für Zahnärzte. Denkbar ist aber auch, dass ein Antragsteller im Ausland oder in Deutschland bei einem Zahnarzt als Praktikant oder aber als Zahntechniker gearbeitet hat. Auch diese berufspraktischen Zeiten könnten un-ter den Begriff lebenslanges Lernen subsumiert werden.

Die Änderung dürfte für viele ausländische Antragsteller eine deutliche Erleich-terung auf dem Weg zu Approbation bedeuten. Bislang konnten im Herkunfts-land absolvierte Berufszeiten häufig nicht in einem bestimmten Stundenumfang einem bestimmten Fachgebiet zugeordnet werden; damit fielen sie als Nachweis für den Ausgleich von Ausbildungsdefiziten in einem bestimmten Fach aus (zumeist Zahnerhaltungskunde). In Deutschland absolvierte berufspraktische Zeiten konnten nur anerkannt werden, wenn sie im Rahmen einer zeitlich beschränkten Berufserlaubnis nach § 13 ZHG zurückgelegt worden waren.

Schließlich dürfte durch die Gesetzesänderung die Rechtsprechung des BVerwG noch einmal an Bedeutung gewinnen. Danach kann nach Zurücklegung solcher berufspraktischer Zeiten eine Gleichwertigkeitsprüfung von dem ausländischen Bewerber nicht mehr verlangt werden kann; allein die Tätigkeit, die in einem bestimmten Umfang nachgewiesen werden muss, reicht als Ausgleich für das Ausbildungsdefizit aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.2008 – 3 C 33.07 -).


Dresden, den 14.07.2016


Lothar Hermes
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht



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