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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Verfassungswidrige Beamtenbesoldung in Sachsen
  Beamtenrecht
22.12.2015
Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 verfassungswidrig

(Beschluss des BVerfG vom 17.11.2015, Az.: 2 BvL 5/13)


I. Sachverhalt

In Sachsen wurde durch das sogenannte Sächsische Sonderzahlungsgesetz zum 01.01.2004 die Höhe der jährlichen Sonderzahlungen für Beamte des gehobenen Dienstes auf 1.200,00 EUR eingeführt, das bislang gezahlte Urlaubsgeld wurde gestrichen. Die Sonderzahlung fasst damit die bisherigen Sondervergütungen wie Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld zusammen. Dieses Weihnachtsgeld wurde als jährliche Sonderzahlung bezeichnet, das die bisherigen Sondervergütungen wie Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld zusammenfassen sollte. wurde am 06.01.2004 verabschiedet. Diese Sonderzahlung wurde durch Art. 27 des Haushaltbegleichungsgesetzes 2011/2012, datierend vom 15.10.2010, in Kraft getreten zum 01.01.2011, abgeschafft.

Die Gesetzesbegründung rechtfertigt die Maßnahme mit der geringen Wirtschaftskraft, der hohen Arbeitslosigkeit im Freistaat Sachsen und dem niedrigen Bezahlniveau für vergleichbare Beschäftigte außerhalb des öffentlichen Dienstes.

Gegen diese Nutzung wurden von Seiten sächsischer Beamter zahlreiche Klagen eingereicht. Eine davon, betreffend eine Beamtin im statusrechtlichen Amt nach A 10 besoldet, gelangte bei dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung.


II. Die Entscheidung

Das BVerfG sieht mit der Streichung der Sonderzahlungen das in Art. 33 Abs. 5 GG geschützte Alimentationsprinzip verletzt, das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt.

1.
Danach hat der Dienstherr die Beamten entsprechend ihrem Dienstrang, der damit verbundenen Bedeutung ihres Amtes und entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse des allgemeinen Lebensstandards zu besolden. Ob eine Verletzung dieses Prinzips vorliegt, mithin der Beamte zu niedrig besoldet wird, macht das Gericht anhand von 5 Parametern mit Indziwirkung fest:

a)
deutliche Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst in dem betroffenen Land- und dem Landesbeamten;

b)
deutliche Abweichung der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Nominallohnindexes in dem betroffenen Land.

Eine Evidente Missachtung liegt vor, wenn die Differenz innerhalb eines Zeitraums von 15 Jahren mindestens 5 % des Indexwertes der erhöhten Besoldung beträgt.

c)
Deutliche Abweichungen der Besoldungsentwicklung von der Entwicklung des Verbraucherpreisindex in dem jeweils betroffenen Land (Zurückbleiben der Besoldungsentwicklung hinter der Entwicklung des Verbraucherpreisindex in den zurückliegenden 15 Jahren um mindestens 5 %).

d)
Betrachtung des systeminternen Besoldungsvergleichs, Verletzung des Abstandsgebotes; letzterer liegt vor, wenn der Abstand zwischen zwei vergleichbaren Besoldungsgruppen um mindestens 10 % in den zurückliegenden 5 Jahren abgeschmolzen ist.

e)
Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder.

Dieses Merkmal ist dann erfüllt, wenn das streitgegenständliche jährliche Bruttoeinkommen einschließlich etwaiger Sonderzahlungen 10 % unter dem Durchschnitt des Bundes und anderer Länder im gleichen Zeitraum liegt.

Wenn drei dieser fünf genannten Parameter erfüllt sind, besteht die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation. Die Vermutung kann im Rahmen einer Gesamtabwägung durch Berücksichtigung weiterer alimentationsrelevanter Kriterien widerlegt oder erhärtet werden.

Zu solchen Kriterien gehören das verfassungsrechtliche Verbot einer Neuverschuldung, nicht jedoch allein die Finanzlage der öffentlichen Haushalte oder das Ziel der Haushaltskonsolidierung. Das besondere Treueverhältnis verpflichtet Beamte nicht dazu, stärker als andere zur Konsolidierung öffentlicher Haushalte beizutragen. Einschnitte in die Beamtenbesoldung können nur dann legitimiert sein, wenn sie sich als Teil eines schlüssigen Gesamtkonzepts des in Art. 109 Abs. 3 GG verankerten Ziels der Haushaltskonsolidierung darstellen.

2.
Gemessen an diesen Kriterien waren die Grunderhaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen im Jahr 2011 evident unzureichend.

Zwischen 1997 und 2011 blieb die Entwicklung der Besoldung der Beamten um 5,5 % hinter dem Betrag der Tarifverdienste, um 7,69 % hinter dem Anteil des Nominallohnindex und um 6,09 % hinter dem Anstieg des Verbraucherpreisindex zurück.

Da 3 Kriterien erfüllt sind, besteht die Vermutung der Unteralimentation. In die Gesamtschau waren auch die spürbaren Einschnitte im Bereich der Beihilfe und der Versorgung mit einzubeziehen. Auch Gegenüberstellungen mit Vergleichsgruppen außerhalb des öffentlichen Dienstes bestätigten die Vermutung einer evidenten Unangemessenheit der Besoldung.
Die Vermutung wurde nicht durch andere alimentationsrelevante Kriterien entlastet


III. Anmerkungen

Anhand des von dem BVerfG entwickelten Kriterienkatalogs lässt sich relativ präzise berechnen, ob eine verfassungsmäßige Unteralimentation bei einzelnen Besoldungsstufen in einem Bundesland für bestimmte Jahre vorliegt oder nicht.

All diejenigen Beamten, die gegen ihre Gehaltsmitteilung vergangener Jahre Widerspruch eingelegt haben und über die noch nicht entschieden worden ist, können daher mit berechtigter Aussicht auf Erfolg nachprüfen oder nachprüfen lassen, ob in ihrem Fall 3 oder mehr Parameter, die als Indiz für eine Unteralimentation dienen, erfüllt sind.
In jedem Fall sollte aber kurzfristig noch Widerspruch gegen die Bezügemitteilungen des laufenden Jahres und vorsorglich auch bzgl. der letzten Jahre eingelegt werden.

Dies muss noch bis zum 31.12.2015 geschehen.

Wenn Sie jetzt erstmalig für die Vergangenheit die Verletzung des Alimentations-prinzips geltend machen, indem Sie gegen die Bezügemitteilung für das Jahr 2015 (bzw. Dezember 2015) Widerspruch einlegen, so könnten Sie für das Jahr 2015 noch eine Nachzahlung der gestrichenen Sonderzahlung erhalten.
Es kann aber auch nicht schaden, diese Ansprüche vorsorglich auch für die Jahre 2012 bis 2014 geltend zu machen mit dem Argument, dass erst jetzt durch die Entscheidung des BVerfG für Sie das Vorliegen einer Unteralimentation in diesen Jahren erkennbar geworden ist.
Zu berücksichtigen ist dabei, dass die Nachzahlung aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung des Gesetzgebers erfolgen muss. Dieser steht u. U. in einem politischen Zugzwang, u. U. alle Beamten einer Besoldungsstufe gleich zu behandeln und Sonderzahlung unabhängig vom Vorliegen einer Klage nachzuzahlen.

Anzumerken bleibt schließlich, dass die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A9 in Nordrhein-Westfalen in den Jahren 2003 und 2004 sowie in Niedersachsen im Jahr 2005 den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch genügten.



Rechtsanwalt Lothar Hermes
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Dresden, den 21.12.2015


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