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Rechtsanwalt Lothar Hermes

EuGH: Präklusionsvorschrift im Planfeststellungsrecht verletzt EU-Recht
  Umwelt- und Planungsrecht
27.11.2015
1. Tenor der Entscheidung (Auszug)

"Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtung aus Art 11 der Richt-linie 2011/92/EU vom 13. 12.2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei be-stimmten öffentlichen und privaten Projekten und aus Ar. 25 Richtlinie 2010/75/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.2010 über Industrieemissi-onen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) ver-stoßen, indem sie,

- gem. § 2 Abs. 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz vom 07.12.2006 … und § 73 Abs. 4 VwVfG die Klagebefugnis und den Umfang
der gerichtlichen Prüfung auf Ein-wendungen beschränkt,
die bereits innerhalb der Einwendungsfrist im Verwal-
tungsverfahren, das zur Annahme der Einwendung geführt
hat, eingebracht wurden.


2. Sachverhalt

Die Europäische Kommission hat in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland u.a. mehrere Vorschriften des deutschen Verwal-tungsverfahrensgesetzes (VwVfG) als mit den Richtlinien 2011/92 und 2010/75 (Umweltrechtsbehelfsrichtlinie) nicht vereinbar gesehen.
Neben anderen Bestimmungen hat sie u.a. die Präklusionsregelung des § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG und § 46 VwVfG gerügt, der Verfahrensfehler dann als unbeachtlich erklärt, wenn sie sich erkennbar nicht auf die Entscheidung der Verwaltung ausgewirkt haben.

Nachfolgend sei die jetzt für EU-rechtswidrig erklärte Regelung der Präklusion im Verwaltungsverfahrensgesetz erläutert.

Der EuGH ist der Kommission weitgehend gefolgt und hat die Vertragsverletzungen durch Urteil festgestellt.

2.1
Der EuGH hat mit § 73 Abs. 4 S. 3 VwVfG eine zentrale Vorschrift des deutschen Planfeststellungsrechts als mit Vorschriften des EU-Rechts unvereinbar angesehen.

Nach dieser Vorschrift bleibt ein Einwender und späterer Kläger gegen einen Plan-feststellungsbeschluss mit jeglichem Sachvortrag ausgeschlossen, den er nach der Einwendungsfrist im Planfeststellungsverfahren vor der Behörde oder vor Gericht erheben will. D.h., das Gericht darf ihn bei seiner Entscheidung nicht zugrunde legen.

Zur Erläuterung:
Der Vorhabenträger hat die Planfeststellungsunterlagen für das Vorhaben (Bau einer Straße, Bahntrasse, Flughafen etc.) bei der Genehmigungsbehörde einzu-reichen. Diese legt sie aus und fordert die von dem Vorhaben betroffenen Anwohner im Einzugsbereich des Vorhabens auf, Einwendungen abzugeben. Die Einwendungen müssen bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist der Unter-lagen bei der Planfeststellungsbehörde eingereicht sein.

In der Praxis führt das oft zu einer unzumutbaren Hürde für die privaten Einwender. Sie müssen bereits im Verwaltungsverfahren alle denkbaren Einwendungen tat-sächlicher und auch zum Teil rechtlicher Art vorzubringen. Das gelingt nur dem, der die gesamten Planfeststellungsunterlagen durcharbeiten müssen, bei denen es sich häufig um mehrere Meter Aktenordner handeln kann.
Dies ist ohne Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes und auch eines Sachbeistan-des nicht möglich, was in der Regel mit hohen Kosten verbunden ist.

Der EuGH hat nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass diese Präklusionsvorschrift gegen Vorschriften der Richtlinie 2011/92 (sog. UVP-Richtlinie) verstößt.

Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist bei bestimmten öffentlichen und pri-vaten Projekten mit potentiell erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt vorge-schrieben.
Nach Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2011/92 haben die Mitgliedsstaaten im Rahmen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften sicherzustellen,

„dass die Mitglieder der betroffenen Öffentlichkeit, die ein ausreichendes Interesse haben oder alternativ eine Rechtsverletzung geltend machen, …. Zugang zu einem Überprüfungsverfahren bei dem Gericht….haben, um die materiell-rechtliche und verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, Handlungen oder Unter-lassungen, anzufechten, für die die Bestimmung dieser Richtlinie über die Öffentlich-keitsbeteiligung gelten.“

In dem Abs. 3 dieser Vorschrift heißt es:

„Was als ausreichendes Interesse oder als Rechtsverletzung gilt, bestimmen die Mit-gliedsstaaten im Einklang mit dem Ziel, der betroffenen Öffentlichkeit einen weitrei-chenden Zugang zu Gerichten zu gewähren.

Dem einzelnen Einwender muss es möglich sein, sich erst im Klageverfahren zu beteiligen und im Rahmen seines Klagevortrags seine Einwendungen zu erheben. Gleiches gilt für diejenigen, die im Verwaltungsverfahren eine Einwendung betrie-ben haben, jetzt aber neuen Vortrag nachlegen wollen.

3. Bedeutung der Entscheidung

Diese Entscheidung ist für das deutsche Verwaltungsverfahrensecht jedenfalls im Bereich des Planfeststellungsrechts von erheblicher Bedeutung. In allen Fällen, in denen eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, kann der Vortrag eines Klägers von dem Gericht nicht mehr als verspätet bzw. präkludiert zurückgewiesen werden.

Wie in allen anderen verwaltungsrechtlichen Klageverfahren haben die Gerichte den Sachverhalt umfassend von Amts wegen zu ermitteln

Angesichts der bisherigen Rechtsprechung des EuGH kommt das Urteil wenig überraschend. Damit wird eine den Bürger unfair behandelnde und benachteiligende Präklusionsvorschrift beseitigt.


Dresden den 27.11.2015


Lothar Hermes
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht



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