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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Rundfunkbeiträge rechtswidrig?
  Aktuelles aus EU, Bund und Sachsen
01.02.2013


Der neue Rundfunkbeitrag – nur alter Wein in neuen Schläuchen?


 



Zum 01.01.2013 wurden die bislang durch die Besitzer von Fernseh- und Rundfunkempfangsgeräten zu zahlenden, geräteabhängigen GEZ-Gebühren durch einen neuen Rundfunkbeitrag ersetzt. Die Umstellung des Systems durch den „Rundfunkbeitragsstaatsvertrag“ der Länder wird von vielen Seiten kritisiert.


Die Hauptvorwürfe:


- Tatsächlich handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag um eine „verkappte“
  Steuer.


- Es seien unzulässige Doppelabgabentatbestände geschaffen worden,
- Den Rundfunkanstalten  sei es nur darum gegangen, ihre Einnahmen deutlich 
   zu erhöhen.


- Es sei intransparent, wofür die Rundfunkabgaben tatsächlich ausgegeben
  werden.


 


 


Eine rechtliche Bewertung der wesentlichen Fragen lässt sich in knapper Form wie folgt zusammenfassen:


 


Tatsächlich bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des neuen Rundfunkbeitrags. Zum einen, weil es sich eher um eine Steuer als um einen Beitrag handelt, für deren Erhebung die Bundesländer keine Kompetenz haben. Zum anderen dürfte die Erfassung von Betriebsstätten und Hotels unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 I GG problematisch sein. Das mittlerweile von den Rundfunkanstalten vorgehaltene Programmangebot einschl. der Internetdienste ist unter dem Gesichtspunkt des „Funktionsnotwendigen“ für die Grundversorgung kritisch zu prüfen.


Vor allem aber besteht Veranlassung auf eine Transparenz bei den Ein- und vor allem Ausgaben der Rundfunkanstalten zu drängen.

Vor allem Kommunen, Betriebe und Hotels, die mit hohen Rundfunk-beiträgen belastet werden, aber auch Inhaber von Zweitwohnungen, sollten eine Klage ernsthaft in Erwägung ziehen.


 



Im einzelnen


 


1.  Stellt der Rundfunkbeitrag eine „verkappte“ und damit unzulässige Steuer dar?


 


Eine Steuer knüpft bei der Leistungsfähigkeit des Bürgers an und wird ohne Zweckbindung bei ihrer Verwendung erhoben. Der Abgabenschuldner eines Rundfunkbeitrags wird dagegen nicht nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit zur Kasse gebeten, sondern er soll für einen ein Leistungsangebot zahlen. Die durch Rundfunkfinanzierung eingenommen Erträge müssen unmittelbar den Aufgaben der Rundfunkanstalten vorbehalten sein ;sie dürfen  nicht  der Kontrolle des Parlaments bei der Budgetbewilligung unterworfen sein. Zudem wäre die Finanzierung des Rundfunks im Wege einer Steuer auch unzulässig, weil es im Grundgesetz an einer entsprechenden Grundlage in der Finanzverfassung (Art. 104 a ffGG) mangelt und den Bundesländern für eine Erhebung auch die Kompetenz fehlt.


 


Im Gegensatz zu einer Steuer muss der Abgabetatbestand bei einem Beitrag auf Personen begrenzt sein, die einen individualisierbaren wirtschaftlichen Vorteil durch ein öffentliches Vorhaben angeboten erhalten. Der Beitragsschuldner hebt sich von der Allgemeinheit der Steuerzahler in der Regel durch eine räumliche Nähe zu der öffentlichen Einrichtung ab.


 


Rundfunkbeitragspflichtig sind in Deutschland sämtliche Haushalte. Damit werden im Grunde alle in Deutschland lebenden Personen von der Beitragspflicht erfasst. Allein dies kommt der Erhebung einer Steuer zumindest  nahe. Dagegen spricht nicht, dass nur einmal ein Haushalt erfasst wird und nicht jede darin lebende Person. Bei den meisten Steuern ist nicht jede Person steuerpflichtig (z. B. bei der Einkommenssteuer in keinem Fall die Kinder).

Einige Professoren halten den Rundfunkbeitrag  für eine verkappte Steuer und damit nicht für verfassungskonform
.


 


 


2. Was wird mit dem Rundfunkbeitrag finanziert?


 


Dass es sich aber bei dem Rundfunkbeitrag in Wirklichkeit aber nicht um einen Beitrag, sondern um eine Steuer handelt, ergibt sich aus Folgendem:


 


Durch Beiträge werden in der Regel Investitionen, nicht laufende Betriebskosten finanziert. Mit ihnen sollen also ökonomisch gesehen Fixkosten für das Bereitstellen nutzbarer Einrichtungen gedeckt werden. Nachvollziehbar ist dies bei der Schaffung von Anschlussbeiträgen (Trinkwasser und Abwasser) sowie Erschließungskosten, weil hier tatsächlich die Höhe der Investitionskosten für die Errichtung eine Abwasseranlage bzw. einer Straße in Relation zu der Größe des Gebietes und damit der Anzahl der tatsächlich angeschlossenen Anwohner steht.


 


Dieser Zusammenhang besteht bei den Rundfunkbeiträgen nicht. Finanziert werden nicht die Anschlusskosten, sondern - in erster Linie - die laufenden Produktionskosten für die Programmangebote. Der Aufwand für deren Herstellungskosten mag noch in Beziehung stehen zu der Anzahl der Rundfunknutzer. Je mehr Rundfunk und Fernsehnutzer, desto vielfältiger die Programmvorlieben, desto höher die Kosten für eine entsprechend breit gefächertes Programmangebot. Insofern lässt es sich vertreten, dass alle Haushalte mit einer Rundfunkabgabe belastet werden. Nicht  vertretbar ist aber die Veranlagung von Betriebsstätten und Hotels sowie auch Zweitwohnungen. Hier entstehen den Rundfunkanbietern keinerlei zusätzliche Kosten (weder Investitions- und Betriebskosten), weil keine neuen Zuschauer hinzukommen. Der Aufwand für die der Bevölkerung insgesamt anzubietende Grundversorgung mit Programminhalten ist bereits vollständig durch die Heranziehung aller Haushalte abgegolten.


 


Die Veranlagung von Betriebstätten und Hotels und Zweitwohnungen kommt einer systemwidrigen Doppelerfassung gleich, weil einmal alle möglichen Rundfunknutzungen (Wohnungen) mit einer Abgabe belegt werden, daneben aber doch wieder eine geräteabhängige Nutzungsgebühr eingeführt wird.


3. Ist die Veranlagung von Betriebsstätten rechtswidrig?


Mit der Veranlagung jedes Haushaltes wird nicht die tatsächliche Nutzung/ Inanspruchnahme/Rundfunkempfang abgegolten, sondern die Möglichkeit des Rundfunk- und Fernsehempfangs, und zwar für 24 Stunden am Tage.
Anders als bei der Gebühr kommt es bei dem Beitrag  nicht auf den tatsächlich empfangenen Vorteil (Trinkwassergebühr) oder den zu verantwortenden Aufwand  (BVerfGE 97, 332 (346 f.) an (Anliegerbeitrag, Erschließungsbeitrag).

Wenn die Haushalte in Deutschland sämtlich erfasst sind und damit jeder Bürger, zumindest jede Familie beitragspflichtig ist, ist schon rein quantitativ der Unterschied zur Steuer fast aufgehoben. Erst recht unzulässig dürfte es dann aber sein, wenn die Anzahl der besteuerten Tatbestände deutlich die Anzahl der Haushalte, in denen Menschen üblicherweise Rundfunk und Fernsehen empfangen, übersteigt.


Somit besteht keine Veranlassung, für Menschen, die sich nicht zu Hause aufhalten und von der Empfangsmöglichkeit Gebrauch machen können, eine anderen Abgabetatbestand zu schaffen, etwa die Empfangsmöglichkeit am Arbeitsplatz oder in einem Hotel oder an einem Zweitwohnsitz. Dieser Abgabetatbestand kommt eher  einer GEMA-Gebühr gleich, weil er einen vermeintlichen wirtschaftlichen Vorteil abschöpfen will, der allein durch das Bereitstellen von Rundfunkempfangs-möglichkeiten bei dem Betriebsinhaber bzw. Hotelier entstehen soll.

Die Veranlagung von Betriebsstätten und Hotels dürfte daher gegen Art. 3 Abs. 1 GG und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in seiner Ausprägung des Übermaßverbotes verstoßen.



Zudem müsste der jetzt eingeführte Rundfunkbeitrag deutlich unter der bisherigen GEZ-Gebühr liegen, weil ja das zu erzielende Gesamtaufkommen auf eine deutlich größere Anzahl von Schultern verteilt werden kann. Die  Rundfunkabgabenreform sollte, so das erklärte Ziel der Länder, aufkommensneutral erfolgen. Dies ist ganz offensichtlich nicht geschehen, da der Rundfunkbeitrag wurde jedoch gegenüber der (Regel-) Gebühr nicht gesenkt worden ist. 


 
 4. Müssen wir alle Rundfunkangebote bezahlen?


Der Gesetzgeber hat alles zu finanzieren, was zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung unerlässlich ist (so  BVerfG, 1991-02-05, 1 BvR 1/85, BVerfGE 83, 238, 298, 310). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunk aufrecht erhalten, wenn er den verfassungsrechtlichen Vorgaben uneingeschränkt genügen soll. Grundversorgung bedeutet zwar weder eine Mindestversorgung, noch beschränkt sie sich auf den informierenden und bildenden Teil des Programms. Sie ist vielmehr eine Versorgung mit Programmen, die dem klassischen Rundfunkauftrag entsprechen, wie ihn das Bundesverfassungsgericht mehrfach definiert hat (vgl. BVerfGE 73, 118, 158; 74, 297, 324),


Die Rundfunkanstalten sind bei der Bestimmung ihres Programmumfangs  und der Programmgestaltung, damit ihres Geldbedarfs nicht vollständig frei, sondern in dem Rahmen des „Funktionsnotwendigen“ gebunden (BVerfGE 119, 181 (219) – Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag.



„Nicht jede Programmentscheidung einer Rundfunkanstalt muss finanziell honoriert werden“ (BVerfG 90, 60 92).


 


Das dürfte in inhaltlicher Hinsicht gelten wie in technischer Hinsicht.


Die Sendezeit politischer Magazine und anderer Informationssendungen wurde in den letzten 20 Jahren verkürzt; zudem wurden die Magazine auf schlechtere Sendeplätze verlegt. Eine Verbesserung des Informationsangebots läßt sich schwerlich konstatieren. Andererseits haben die Rundfunkanstalten in den vergangenen 10 Jahren ihre Programmangebote deutlich ausgeweitet. Zum einen sind sogenannte Spartenkanäle entstanden, zum anderen aber wurden auch spezielle Angebote für das Internet und PC ("Internetfernsehen") sowie Smart-Phones (sogenannte Apps) geschaffen. Es stellt sich die Frage, ob nicht manche dieser Angebote deutlich über die Grundversorgung hinauszugehen.



Zu fragen ist auch, ob die Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen, die Honorare von Show- und Talkshowmastern in der heutigen Höhe umlagefähig sind


 


 


Dresden, 01.02.2013


 


 


RA Lothar Hermes
Fachanwalt für Verwaltungsrecht



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