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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Staatshaftung nach unionsrechtswidriger Rechtsprechung
  Aktuelles aus EU, Bund und Sachsen
28.12.2013

 


Zum Sachverhalt


Das Unionsrecht verpflichtet die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden, die dem Einzelnen durch ihnen zuzurechnende Unionsrechtsverstöße entstehen, unabhängig davon, welches ihrer Organe den Schaden verursacht hat. Dieser Grundsatz gilt auch für Verstöße, die von der Judikative begangen werden. Aus dem Erfordernis, den Bürgern einen effektiven gerichtlichen Schutz der ihnen auf Grund des Unionsrechts zustehenden Rechte zu gewährleisten, folgt, dass der Staat wegen eines Verstoßes gegen das Unionsrecht, der auf der Auslegung von Rechtsvorschriften durch ein letztinstanzliches nationales Gericht beruht, haftbar gemacht werden kann.


Hier macht die Kommission geltend, dass das italienische Gesetz über den Ersatz der in Ausübung der Rechtsprechung verursachten Schäden und die zivilrechtliche Haftung der Richter unvereinbar sei mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs weil,  es jegliche Haftung des Staates für dem Einzelnen entstehende Schäden ausschließe, wenn der Unionsrechtsverstoß auf der von einem solchen Gericht vorgenommenen Auslegung von Rechtsvorschriften oder dessen Sachverhalts- und Beweiswürdigung beruhe.

Zudem beschränke es diese Haftung in anderen Fällen als der Auslegung von Rechtsvorschriften oder der Sachverhalts- und Beweiswürdigung allein auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.



Entscheidung des EuGH


Zum Ausschluss der Staatshaftung


Der EuGH stellt zunächst fest, dass das italienische Gesetz die Haftung des Staates in den Bereichen Auslegung von Rechtsvorschriften und Sachverhalts- und Beweiswürdigung generell ausschließt. Nach der Rspr. des EuGH (EuGH, NJW 2003, 3539 = EuZW 2003,  [Streinz]), steht das Unionsrecht einem solchen allgemeinen Ausschluss der Haftung eines Staates für Schäden, die dem Einzelnen durch einen einem letztinstanzlichen nationalen Gericht zuzurechnenden Unionsrechtsverstoß, der sich aus einer Auslegung von Rechtsvorschriften oder einer Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch dieses Gericht ergibt, entgegen.


Außerdem stellt der EuGH fest, dass Italien nicht nachgewiesen hat, dass die italienischen Rechtsvorschriften von den nationalen Gerichten dahin ausgelegt werden, dass sie die Haftung des Staates lediglich beschränken, nicht aber ausschließen.



Zur Beschränkung der Staatshaftung


Der EuGH weist darauf hin, dass ein Mitgliedstaat unter drei Voraussetzungen zum Ersatz von Schäden verpflichtet ist, die Einzelnen durch Unionsrechtsverstöße seiner Organe entstehen:

- die Rechtsnorm, gegen die verstoßen worden ist, muss dem Einzelnen Rechte verleihen,

- der Verstoß muss hinreichend qualifiziert sein, und

- es muss ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem Schaden bestehen, der dem Einzelnen entstanden ist.

Für die Haftung des Staates für Schäden, die durch die Entscheidung eines letztinstanzlichen nationalen Gerichts verursacht werden, gelten dieselben Voraussetzungen. Eine „hinreichend qualifizierte Rechtsverletzung“ ist somit nach dem oben genannten Urteil des
EuGH dann gegeben, wenn das nationale Gericht offenkundig gegen das geltende Recht verstoßen hat. Das nationale Recht kann die Art und den Grad eines die Haftung des Staates begründenden Verstoßes näher bestimmen, keinesfalls aber strengere Anforderungen stellen.


Der EuGH stellt fest, dass dass die im italienischen Recht vorgesehene Voraussetzung der „groben Fahrlässigkeit“ in der Auslegung durch den italienischen Kassationsgerichtshof zur Folge hat, dass strengere Anforderungen gestellt werden als die, die sich aus der Voraussetzung des „offenkundigen Verstoßes gegen das geltende Recht“ ergeben. Italien vermag dagegen nicht nachzuweisen, dass die Auslegung dieses Gesetzes durch die italienischen Gerichte mit der Rechtsprechung des EuGH in Einklang steht.

Ergebnis
Die italienischen Rechtsvorschriften sind insoweit mit dem allgemeinen Grundsatz der Haftung der Mitgliedstaaten für Verstöße gegen das Unionsrecht unvereinbar, als sie jegliche Haftung des Staates für Unionsrechtsverstöße eines letztinstanzlichen Gerichts ausschließen, wenn sich ein solcher Verstoß aus der Auslegung von Rechtsvorschriften oder einer Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch dieses Gericht ergibt, und die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränken.


 


Pressemitteilung des EuGH Nr. 127 v. 24. 11. 2011


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