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Rechtsanwalt Lothar Hermes

Eilrechtsschutz auf Zugang zu Umweltinformationen
  Umwelt- und Planungsrecht
01.12.2011

 


OVG Münster, Beschl. v. 23.05.2011, Az. 8 B 1729/10



nichtamtliche Leit- und Orientierungssätze:

 - Die Gerichte sind gem. Art. 19 IV GG gehalten, die Entscheidung über die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes jedenfalls dann auf eine eingehende Prüfung der Sach- und Rechtslage zu stützen, wenn das Ergebnis der Eilentscheidung zu schweren und unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen führt, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden können.


- In mehrseitigen Konfliktlagen (hier: Einsichtnahme eines Dritten in Behördenakten betreffend ein immissionsschutzrechtliches Vorhaben) sind umso höhere Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung und den Grad der gebotenen richterlichen Überzeugung zu stellen, je stärker zu befürchten ist, dass das Recht eines der Beteiligten oder mehrerer Beteiligter durch Zeitablauf, vollendete Tatsachen oder zwischenzeitlich eintretende Rechtsfolgen weitgehend entwertet wird oder untergeht.


 - Bei der Entscheidung über den Eilrechtsschutzantrag ist zu berücksichtigen, ob die Hauptsache zu Lasten des die Information Begehrenden de facto vorweggenommen wird, wenn die Informationsgewährung auf die Zeit nach Durchführung und rechtskräftigem Abschluss des Hauptsacheverfahrens verlagert würde.


 


 - Soweit die Angaben die Kapazitäten der Anlage (im weiteren Sinne) betreffen, liegt ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnis i. S. d. § 9 I 1 Nr. 3 UIG Bund nicht vor.


 


 - Allgemein werden als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat. An einem solchen berechtigten Interesse an der Geheimhaltung mangelt es bei Angaben zu der Kapazität von emittierenden Anlagen. Das ergibt sich aus den Wertungen, die der Gesetzgeber an anderer Stelle getroffen hat. Die Kapazität einer Anlage ist gem. den Vorschriften der 9. BImschV regelmäßig in den Unterlagen darzustellen, die bei einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsantrag der Öffentlichkeit durch Auslegung zugänglich zu machen sind.


 


 


Dresden, 01.12.2012


RA Lothar Hermes, Fachanwalt für Verwaltungsrecht


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