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Rechtsanwalt Lothar Hermes

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      Kommunal und Kommunalabgabenrecht
  Anzahl Ergebnisse: 18    [1-5]  [6-10]  [11-15]  [16-18
 
  Dresdner KiTa-Satzung unwirksam
23.03.2013
SächsOVG: Dresdner Kita-Satzung verstößt gegen höherrangiges Recht, u.a. verletzt sie Grundrechte der Berufsfreiheit der Träger. Sächs OVG, Urt. v. 21.03.2013, 1 B 15/12
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Anspruch auf KiTa-Platz bei einem Träger der freien Jugendhilfe
22.03.2013
Träger der freien Jugendhilfe können selbst über die Vergabe der Plätze in ihrer Kita entscheiden! VG Mainz, Beschl. v. 16.08.2012, Az. 1 L 921/12
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Anfechtungsklage gegen Zulassung eines Mitbewerbers zum Herbstmarkt
30.08.2012
Eine Fortsetzungsfeststellungsklage kann bei begründeter Wiederholungsgefahr auch nach Erledigung eines Ablehnungsbescheids erhoben werden. Das kann auch dann gelten, wenn der Bescheid kurz vor seiner Erledigung noch mit einer Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage hätte angegriffen werden können. OVG Lüneburg, Beschl. v. 13.06.2012 – 7 LA 77/10
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Anhörung der Einwohner bei Gebietsänderungen
25.01.2012
Zur Frage der wirksamen öffentlichkeitsbeteiligung in Verfahren der Gebietsänderung SachsAnhVerfG, Urt. v. 31.08.2011 – LVG 43/10
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Kommunalwahlgesetz in Teilen verfassungswidrig?
21.12.2011
Regelungen des sächsischen Kommunalwahlgesetzes sind möglicherweise verfassungswidrig SächsOVG, Beschluss vom 18. Mai 2011 – 4 A 570/10
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Rechtsanwalt Lothar Hermes Rechtsanwalt Lothar Hermes
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