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Rechtsanwalt Lothar Hermes

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      Aktuelles aus EU, Bund und Sachsen
  Anzahl Ergebnisse: 14    [1-5]  [6-10]  [11-14
 
  LHS Dresden muss für kühlende Lüftung des Schulgebäudes sorgen
02.02.2012
VG Dresden verpflichtet LHS Dresden für verträgliche Raumtemperaturen am Ausweichstandort des Marie-Curie-Gymnasiums in DD-Gorbitz zu sorgen. VG Dresden, Beschluss vom 02.02.2012, Az. 5 L 1563/11
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EU-Aufenthaltsrecht auch ohne förmlich erteilte Aufenthaltserlaubnis
12.11.2011
Für rechtmäßigen Aufenthalt nach EG-Vertrag kommt es nicht auf die tatsächlich erteilte Aufenthaltserlaubnis an, sondern auf die Innehaben eines Rechts unmittelbar aus dem EG-Vertrag bzw. der dazu ergangenen Bestimmungen. (EuGH, Urt. v. 21.07.2011 – C-325/09)
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Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörige Eltern eines minderjährigen Unionsbürgers
22.08.2011
Besitzt ein Kind, dessen Eltern beide Drittstaatsangehörige sind, die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates, so haben die Elternteile gegenüber diesem Mitgliedsstaat unmittelbar aus Art. 20 a AEUV einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und einer Arbeitserlaubnis, sofern sie ihrem Kind Unterhalt gewähren. EuGH, Urt. vom 08.03.2011, C 34/09 (Zambrano/Office national de l´emploi)
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Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Entscheidungsverfahren nach der UVP-RL 2003/35/EG
07.04.2010
Läutet der EuGH den Anfang vom Ende der deutschen präklusionsrechtlichen Vorschriften im Fachplanungsrecht ein (EuGH, Urteil vom 15.10.2009, Az. C-263/08)?
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Talquerung der Flöha bei Falkenau muss völlig neu geplant werden
27.11.2009
vor dem BVerwG geschlossener Vergleich zum Planfeststellungsverfahren B 173, Ortsumfahrung Flöha, ist rechtskräftig. (u.a. BVerwG 9 A 9.08;, 9 A 11.08, 9 A 14.08)
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Rechtsanwalt Lothar Hermes Rechtsanwalt Lothar Hermes
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