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Rechtsanwalt Lothar Hermes

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      Kommunal und Kommunalabgabenrecht
  Anzahl Ergebnisse: 18    [1-5]  [6-10]  [11-15]  [16-18
 
  Erhebung eines Straßenbaubeitrags
19.05.2017
Einbau einer Frostschutzschicht als Maßnahme der Verbesserung OVG Münster, Beschl. v. 21.12.2016, - 15 A 847/16
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verfassungswidrige Aufhebung/Änderung der Verjährung im KAG Sachsen?!
15.01.2016
unzulässige Rückwirkung bei Satzungen, die ältere rechtsunwirksame Satzungen ersetzen sollen. BVerfG Beschl. vom. 12.11.2015, 1 BvR 2961/14
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Erschließungsbeitragserhebung für sog. "Altstraßen"
15.09.2015
Erschließungsbeitragserhebung unzulässig, wenn von Kommune gebildeter Abschnitt einer Straße schon vor dem 03.10.1990 fertiggestellt war SächsOVG, Urteil vom 17.07.2015, Az.: 5 A 761/10
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Einmaligkeit der Betragserhebung
29.12.2014
Änderungen eines Beitragsbescheides außerhalb des Widerspruchverfahrens OVG Bautzen, Urteil v. 31.03.2014 – 5 A 124/13
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Aufnahme eines auswärtigen Kindes in Kita einer anderen Stadt
21.06.2013
Auswärtiges Kind kann die Aufnahme in einen Kindergarten auf dem Gebiet einer anderen Kommune verlangen, soweit in der konkreten Kita ein freier Platz vorhanden ist. Beschluss des SächsOVG v. 21.06.2013
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Rechtsanwalt Lothar Hermes Rechtsanwalt Lothar Hermes
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